Oppositionskritik an Vorgehensweise bei Sicherheitsstrategie
Verhandelt worden war über die Sicherheitsstrategie zwischen ÖVP und Grünen schon lange. Erneuert werden musste die Sicherheitsdoktrin unter anderem deshalb, weil Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner genannt wird. Offiziell wurde die Sicherheitsstrategie am Mittwoch per Umlaufbeschluss von der Regierung abgesegnet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete sie gegenüber dem Ö1-Abendjournal als "gutes Papier": "Sie schreibt eine wehrhafte Demokratie in unsere DNA jetzt als Republik Österreich." Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) freute sich darüber, dass mit der Einigung über die Unabhängigkeit von russischem Erdgas bereits 2027 der letzte offene Punkt beseitigt werden konnte.
Anders sehen das die Oppositionsparteien: Für die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst ist die Sicherheitsstrategie "ein weiterer Schritt in Richtung NATO und eine weitere Demontage der immerwährenden Neutralität". Sie gefährde die Sicherheit Österreichs, findet die blaue Sprecherin für Außenpolitik, Verfassung und Neutralität, "weil wir damit unsere Neutralität beschädigen und damit von Kriegsparteien nicht mehr als unabhängig wahrgenommen werden".
SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer und die rote Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, beklagten wiederum, dass die Sicherheitsstrategie ohne Einbindung aller parlamentarischen Fraktionen verhandelt worden sei. "Eine NATO-Annäherung lehnen die SPÖ-Abgeordneten klar ab", machten beide in einer Aussendung ebenfalls klar. "Einen Schnellschuss ohne Einbindung aller Parlamentsfraktionen wird die SPÖ nicht unterstützen", hieß es weiter.
Ähnlich reagierten die NEOS, die eine PR-Aktion der Regierung orten. Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos meinte: "Dass ÖVP und Grüne den Entwurf für die so wichtige neue Sicherheitsstrategie Medien vorlegen und nicht der Volksvertretung, ist ein Skandal." Den NEOS lag der Entwurf, der vom Ministerrat beschlossen werden soll, bis zum Nachmittag jedenfalls nicht vor.
Zusammenfassung
- Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch die neue nationale Sicherheitsstrategie beschlossen, die eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und den Ausstieg aus russischem Gas vorsieht.
- Die FPÖ kritisiert die Strategie als Bedrohung für Österreichs Neutralität, während SPÖ und NEOS den Ausschluss des Parlaments aus den Verhandlungen bemängeln.
- Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler betonten die Bedeutung der Strategie, insbesondere die Unabhängigkeit von russischem Erdgas bis 2027.
