Opposition: ÖVP verzögert Auslieferung von Kurz
Die Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim (SPÖ), sagte gegenüber dem "Standard", dass die Volkspartei fünf Terminvorschläge abgelehnt haben soll. Das wies der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Friedrich Ofenauer, zurück. "Wir haben einen klaren Fahrplan vorgelegt", erklärte der Politiker.
Der Ausschuss soll in der Budget-Plenarwoche entweder am 16. oder 17. November nach der Sitzung des Nationalrats tagen. Am Reservetag, dem 19. November, sollen dann vereinbarungsgemäß Vorlagen behandelt werden, die nicht mit dem Budget in Zusammenhang stehen, also eben auch der Auslieferungsantrag, so Ofenauer.
Für Yildirim liegt aber genau da der Hund begraben. Für die Einberufung des Plenums am 19. November wäre Einstimmigkeit notwendig. "Wenn die ÖVP dann 'Doch nicht' sagt, dann haben wir wieder vier Wochen verloren", sagte sie zum "Standard".
Hafenecker: ÖVP soll "Spielchen" beenden
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker forderte die ÖVP auf, "die Spielchen umgehend zu beenden und einen Ausschusstermin zuzusagen", der eine Auslieferung Kurz' im Rahmen der nächsten regulären Nationalratssitzung möglich macht.
Der ÖVP-Klub hatte wiederholt erklärt, dass man das Begehren nicht nur unterstützen werde, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch bekomme Kurz die Möglichkeit, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen.
Ermittlungen gegen Kurz
Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement. Durch Kurz' Angelobung und die damit verbundene Immunität muss die WKStA derzeit jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Zusammenfassung
- SPÖ und FPÖ befürchten einer Verzögerung der Auslieferung von Altkanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre.
- Die ÖVP soll fünf Termine des zuständigen Ausschusses abgelehnt haben. Das sagte die Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim (SPÖ), gegenüber dem "Standard".
- Die Volkspartei wies die Vorwürfe zurück. ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ausschuss, , verwies auf den vorgelegten Fahrplan, der auf eine Entscheidung am 19. November hinauslaufen würde.
- Für die Einberufung des Plenums am 19. November wäre Einstimmigkeit notwendig. "Wenn die ÖVP dann 'Doch nicht' sagt, dann haben wir wieder vier Wochen verloren", sagte sie zum "Standard".
- Der ÖVP-Klub hatte wiederholt erklärt, dass man das Begehren nicht nur unterstützen werde, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch bekomme Kurz die Möglichkeit, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen.
- Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung.
