OÖ: Schulstart ohne Schulbusse, weil Bund, Land und Betreiber über Tarife streiten?

Etwa 300 Kinder mit Beeinträchtigungen werden in Linz täglich mit einem Schulbus in Schulen oder Betreuungseinrichtungen gebracht und wieder abgeholt. Doch wenige Tage vor Schulstart ist nicht klar, ob der sogenannte Gelegenheitsverkehr in der Landeshauptstadt für dieses Semester gesichert ist. In bis zu 50 Gemeinden im ganzen Bundesland stehe der Schultransport derzeit auf wackeligen Beinen.

Was ist passiert?

Eine knappe Woche vor Schulbeginn bekamen Eltern von Kindern mit Behinderung in Linz die Nachricht, dass der Schultransport ihrer Kinder auf der Kippe steht. Grund dafür sind Tarifstreitigkeiten zwischen Bund, Land und dem Schulbusbetrieb. Land und Bund fördern Schultransporte jeweils mit einem fixen Zuschuss pro Kilometer. Diese Fördertarife würden aber nicht ausreichen, um den Betrieb der Schulbusse kostendeckend sicherzustellen, so das Betreiberunternehmen.

Wer ist zuständig?

Seit Bekanntwerden der Situation spielen sich die beteiligten Parteien den Ball gegenseitig zu. Das Land Oberösterreich stellt gegenüber PULS 24 klar, dass die Verantwortlichkeit liege in den Händen des Bundes. Das Land würde lediglich den Transport zu und von heilpädagogischen Horten und Kindergärten mit fixen Tarifen fördern. "Reguläre" Kindergärten und Horte zählen demnach nicht dazu.

Die Fördertarife des Landes würden jährlich valorisiert und lägen über den Vorgaben des Bundes, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander zu PULS 24. Für Schulfahrten seien Finanz- und Familienministerium zuständig.

Der Bund fördert die Schulfahrten über den Familienausgleichsfond ebenfalls zu einem festgelegten Tarif. Diesen hätte man laut einem Sprecher des Familienministeriums im Schuljahr 2020/2021 im Ausmaß von 18 Prozent erhöht. Für das aktuelle Schuljahr habe man ebenso eine Erhöhung von sieben Prozent ausverhandelt.

"Intensive" Gespräche im Sand verlaufen

Zur aktuellen Problematik in Linz sagt der Sprecher von Familienministerin Susanne Raab zu PULS 24: "In dem konkreten Fall wurden mehrere Gespräche mit dem örtlich zuständigen Kundenteam Linz, dem Finanzamt, dem Magistrat Linz und dem Verkehrsunternehmen geführt, um eine Lösung zu finden." Man arbeite intensiv an einer Lösung, versichert er.

Dass Gespräche geführt werden, bestätigt gegenüber PULS 24 auch die Stadt Linz. Diesen seien aber bis dato im Sand verlaufen: "Leider waren die bisherigen Gespräche ohne Erfolg, da hier Land und Bund, deren Zuständigkeit es trifft, zu keinen Änderungen bereit waren", sagt die Sprecherin von Schulstadtrat Dietmar Prammer. Es würde mehrere Anbieter in Linz geben, die jedoch nicht kurzfristig einspringen können. Gespräche mit alternativen Betreiber möchte man ins Rollen bringen.

"Situation ist absolut unzumutbar"

Scharfe Kritik an der unsicheren Situation zum Schulanfang kommt vor allem von Elternvertreter:innen. Es würde nur um die Finanzen, nicht aber um die Kinder gehen, so Daniela Schwabegger vom Landesverband der Elternvereine in den öffentlichen Pflichtschulen. Besonders für Eltern von beeinträchtigen Kindern ist der Schultransport eine große Entlastung. Dass dieser nun auf wackeligen Beinen steht, ist für sie "absolut unzumutbar".

Auch von der Opposition kommt Kritik. Im Gespräch mit dem ORF forderte der grüne Bildungssprecher Reinhard Ammer, dass der Bund eine kostendeckende Finanzierung sicherstellen müsse. Bis diese vorliegt, solle das Land die Kosten tragen. Der oberösterreichische SPÖ-Landeschef Michael Lindner sah das Land in Verantwortung.

Der Linzer NEOS-Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer sagte im ORF-Gespräch: "Die Stadt Linz muss im Rahmen des Finanzausgleiches viel Geld zahlen. Da sollte man erwarten können, dass sich der Bund um die Schulbus-Infrastruktur kümmert".

Wie geht es weiter?

Das Busunternehmen gab am Mittwoch bekannt, den Schultransport in Linz bis 1. Oktober weiterzuführen und setzt Bund und Land damit eine Frist. Wie es ab Oktober weitergeht, sollen laut der Stadt Linz die Gespräche zwischen Bund und Land zeigen.

Falls die Tarife nicht angehoben werden, könnten auch die Schulbusse im Rest des Bundeslandes wackeln.