Kein AKW-Aus mit Jahresende: Scholz ordnet längere Laufzeit an

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz ordnete an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland länger laufen zu lassen. Geplant gewesen wäre ein Aus mit 31. Dezember, nun sollen sie bis längstens 15. April 2023 betrieben werden, wie ein Regierungssprecher mitteilt.  

"Volle Unterstützung" vom Finanzminister

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Entscheidung: "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen.". Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei dabei "ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz". Der Vorschlag finde daher "die volle Unterstützung der Freien Demokraten".

"Jetzt herrscht Klarheit", twittert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15.4.23 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben."

Vorangegangen war ein wochenlanger Streit. Scholz hatte am Sonntagnachmittag bereits zum dritten Mal mit Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dieser Frage beraten. 

Grüne wollten Aus für AKW Emsland

Die Grünen wollten die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Dafür bräuchte es keine neuen Brennelemente. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland in Niedersachsen hingegen hätte nach dem Willen der Grünen mit 1. Jänner 2023 endgültig abgeschaltet werden sollen. Im Deutschlandfunk hatte Julia Hamburg, Grünen-Politikerin in Niedersachsen, darauf verwiesen, dass derzeit Windräder abgeschaltet würden, weil das Atomkraftwerk dauerhaft am Netz sei. Der Weiterbetrieb sei deshalb nicht notwendig. Am Wochenende hatte der Grünen-Bundesparteitag einen solchen über das Jahr 2022 hinaus ausgeschlossen.

Die FDP verlangte dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW.

Gesetzesänderung nötig

Da der Atomausstieg zum Jahreswechsel gesetzlich verankert ist, erfordert jede Verlängerung des AKW-Betriebs eine Gesetzesänderung. Damit diese noch umgesetzt werden kann, muss sie noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Bis spätestens Mittwoch musste also eine Einigung der Koalitionsfraktionen stehen.

Die Spitze der Grünen im Parlament reagierte verhalten auf das Machtwort. "Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen", schrieben die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann auf Twitter. Es sei "bedauerlich, dass Olaf Scholz und die SPD offenbar bereit sind, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt".

In dem Schreiben von Scholz am Montag, das an Habeck und Lindner sowie an Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) adressiert ist, heißt es, dass es "parallel zu dieser Entscheidung" über die Atomkraftwerke ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden solle. Zudem solle die Verständigung von Bund, Nordrhein-Westfalen und Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier "gesetzgeberisch umgesetzt" werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, "die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen".