ÖVP weiter kategorisch gegen Mietpreisbremse

Die Kategorie-Mieten werden wieder erhöht. Schuld daran sind auch die automatische Indexanpassungen. Viele Ökonomen fordern deshalb weiterhin eine Mietpreisbremse, um die Inflation nachhaltig zu bremsen. ÖVP-Klubchef August Wöginger will davon im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal weiterhin nichts wissen.

"Auch alle, die in Häusern leben und niedrige Einkommen haben, entlasten"

"Wir haben insgesamt 700 Millionen Euro in die Hand genommen", verteidigt Wöginger bisherige Einmalzahlungen. "Wir wollen, dass alle, die in Mietwohnungen sind, aber auch in Eigentumswohnungen und Häusern leben und niedrige Einkommen haben, entlastet werden", meint der ÖVP-Klubchef.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr habe zugestanden, dass die Strompreisbremse die Inflation um ein Prozent gesenkt habe, brachte Wöginger zur Verteidigung der Regierung vor. Dass gerade Felbermayr die Einmalzahlungen der Regierung wiederholt als nicht nachhaltig kritisierte und strukturelle Maßnahmen wie eben eine Mietpreisbremse forderte, überging Wöginger.

Innsbruck hat inzwischen bereits eine Mietpreisbremse beschlossen. Die Grünen waren auf Bundesebene ebenfalls dafür.

Die ÖVP habe sich bewusst quergestellt und in Verhandlungen immer neue Forderungen gestellt, um eine Mietpreisbremse zu verhindern, meinte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli im PULS 24 Interview. Der ÖVP gehe es darum, ihre Klientel, konkret Vermieter und Immobilienbesitzer, zu bedienen.