Banken, Stiftungen und Energiekonzerne sollen mehr beitragen

Rund eine Woche nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP könnte es bei den Gesprächen zwischen ÖVP und SPÖ nun schnell gehen. Die Verhandler:innen sollen laut Medienberichten das Budget bereits ausverhandelt haben.

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In einem ersten Schritt soll Türkis-Rot festgelegt haben, dass der bereits von FPÖ und ÖVP nach Brüssel geschickte Budgetpfad beibehalten wird. Damit werden heuer 6,4 Milliarden Euro eingespart.

Zusätzlich dürfte sich die SPÖ in den Verhandlungen aber mit ihrer Forderung nach Abgaben und Steuern für Banken, Stiftungen und Energiekonzerne durchgesetzt haben, berichtet der "Standard". Im Gegenzug habe die ÖVP Zugeständnisse für einige "Offensivmaßnahmen" bekommen, die die Wirkung des Sparpakets abfedern und kleine sowie mittelständische Unternehmen entlasten sollen. 

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Die Pläne von ÖVP und SPÖ

Mit den neuen Maßnahmen von ÖVP und SPÖ sollen mittelfristig 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in den Staatshaushalt fließen. Konkret sollen sich die beiden Parteien laut "Standard" auf folgende Schritte geeinigt habe:

• Bankenabgabe: Aktuell nimmt der Staat jährlich 150 Millionen Euro durch die Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute ein. Dieser Betrag soll 2025 und 2026 um 350 Millionen Euro angehoben werden. Danach soll die Abgabe dauerhaft 200 Millionen Euro betragen.
• Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: Eigentlich war vorgesehen, dass die Abgabe heuer ausläuft. Nun soll die Übergewinnbesteuerung aber doch verlängert werden, womit der Staat pro Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich einnehmen soll.
• Privatstiftungen: SPÖ und ÖVP sollen sich auf einen zusätzlichen Beitrag von Privatstiftungen geeinigt haben.
• Immobiliendeals: Aktuell müssen für Grundstücke keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden, wenn Unternehmen darauf veräußert werden. Das soll sich künftig ändern, womit 200 Millionen jährlich in den Staatshaushalt fließen sollen.
• Sozialausgleich: Das Ende des Klimabonus trifft laut Expert:innen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Um das abzufedern, soll ein Sozialausgleich beschlossen werden. Im Gespräch sind zudem Maßnahmen für Pendler:innen. 
• Rezeptgebühr: Um niedrige Einkommen und Pensionist:innen zu unterstützen, soll die Rezeptgebühr eingefroren werden.
• Bildungskarenz: FPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass die Bildungskarenz, die jährlich rund 500 Millionen Euro kostet, abgeschafft werden soll. Die Verhandler:innen von ÖVP und SPÖ sollen an dem Aus der Bildungskarenz festhalten, wobei sich die Parteien auf eine Nachfolgerregelung mit strengeren Voraussetzungen geeinigt haben sollen. Budgetiert sind dafür laut Informationen des "Standard" 150 Millionen Euro.
• Wirtschaftliche Offensivmaßnahmen: In den kommenden Tagen sollen neue Maßnahmen vorgestellt werden, die die heimische Wirtschaft ankurbeln sollen. Dabei handle es sich etwa um Steuerbegünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem sollen steuerliche Vergünstigungen für das Arbeiten im Alter kommen.