ÖVP sieht trotz Grüner Kritik keinen Koalitionskrach

Beschlüsse wurden im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch keine präsentiert, stattdessen referierten Finanzminister und Arbeitsminister zur jüngsten Wifo/IHS-Konjunkturprognose. Gesprächsstoff für die Journalisten gab es dennoch, denn just diese zwei Minister hatte die Grüne Klubobfrau am Vorabend in der "ZiB2" gerüffelt. So bezeichnete Maurer Teile von Kochers Erlass, der eine strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regelt, als "Schikane" und unterstellte dem Minister, es gehe ihm um Schlagzeilen.

Kocher sieht das naturgemäß anders. Er verwies dazu im Pressefoyer auf Studien, um die Notwendigkeit seiner Maßnahme zu untermauern. "Der Erlass ist sehr ausgewogen", betonte er. "Das ist natürlich überhaupt keine Schikane." Es gehe um jene, die eigentlich auch eine Vollzeitstelle bekommen könnten. Es sei aber "legitim, dass es unterschiedliche Ansichten gibt", er sehe das "gelassen", meinte Kocher. Es habe auch keine Auswirkungen auf die Stimmung in der Regierungssitzung gegeben.

Keine Freude hatte Maurer Dienstagabend zudem mit Brunners Aussage, wonach "auf jeden Fall die hohen Lohnabschlüsse" für die hohe Inflation in Österreich verantwortlich seien. Dem würden Wissenschafter widersprechen, auch sei es angesichts der hohen Inflation "unangebracht, der Bevölkerung auszurichten", sie sollten niedrigeren Lohnabschlüssen zustimmen, tadelte die Grüne Klubobfrau den Finanzminister.

Das sei "natürlich ein Missverständnis", konterte Brunner im Pressefoyer auf Journalistenfragen. Er habe vorhin im Rahmen seines Statements die unterschiedlichen Gründe für die hohe Inflation genannt - Warenkorb, langfristige Energielieferverträge und eben hohe Lohnabschlüsse. Letztere wirkten sich aber durchaus positiv auf die Kaufkraft aus, bemerkte Brunner, aber eben auch auf die Inflation. "Das ist eine Darstellung der Fakten." Die Frage, ob es sich um innerkoalitionären Wahlkampf handle, verneinte Brunner: "Na überhaupt nicht, mein Gott na" - es gebe zu verschiedenen Themen eben verschiedene Zugänge.

Unüblicherweise wurde das Pressefoyer ohne ein Regierungsmitglied der Grünen abgehalten - für Kocher und Brunner aber kein Indiz, dass der Haussegen schief hängt. Bei den vergangenen Ministerräten mit teils 30 Tagesordnungspunkten habe es ein "Gerangel" gegeben, wer sich vor die Medien stellen dürfe, um sein Thema "zu verkaufen", nun sei es eben einmal weniger, kalmierte Kocher. "Heute war einfach das Thema Wirtschaft und Finanzen und Inflation und dazu hat man sich entschieden, uns beide her zu stellen", gab sich der Minister pragmatisch.