"Rauch ein Fruchtsaft": ÖVP NÖ schießt gegen Gesundheitsminister
Durch den Covid-Hilfsfonds der niederösterreichischen Landesregierung werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro gefördert. Darunter auch Vereine, die sich für Menschen mit "Schäden oder Beeinträchtigungen durch Covid-19-Impfungen oder Erkrankungen" einsetzen. Der Corona-Maßnahmen-Gegner Martin Rutter hatte laut Medienberichten 24 Ableger seines in Kärnten ansässigen Vereins gegründet. In den Vereinsregisterauszügen, die PULS 24 vorliegen, ist Rutter bei allen als Obmann eingetragen.
Für die NEOS lag der Verdacht nahe, dass "die vielen Vereinsgründungen das Ziel haben, möglichst viel Steuergeld aus dem Fonds zu kassieren und einen parteinahen Günstling zu versorgen". Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen.
Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es. APA-Informationen zufolge gilt eine Auszahlung an die Rutter-Vereine indes als höchst unwahrscheinlich.
Landes-ÖVP: Rauch trage für "Schwurbler-Auflauf Hauptverantwortung"
Niederösterreichs Landes-ÖVP kritisierte nun auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Zusammenhang mit den Corona-Fonds. Der Grünen-Politiker trage am "Schwurbler-Auflauf in Österreich" die "Hauptverantwortung", hielt Landesgeschäftsführer Matthias Zauner fest. Geortet wurde u.a. "Versagen bei der Impfaufklärung". Rauch hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Förderzusage an Vereine um Rutter rückgängig zu machen.
"Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig", sagte Zauner in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme.
"Impfaufklärung heißt im übrigen nicht Werbung für die Pharma-Industrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern eine glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht soweit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!", führte Zauner weiter aus.
Förderung solcher Vereine laut Rauch "unverantwortlich"
Rauch hatte am Freitag auch nach Medienberichten über eine der Impfopfer-Veranstaltungen via X (vormals Twitter) festgehalten, dass von den Vereinen "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen" verbreitet würden. Eine Förderung der Veranstaltungen durch das Land Niederösterreich sei "unverantwortlich".
"Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden", hielt Mikl-Leitner ebenfalls am Freitag dagegen. "In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall."
Grüne: Mikl-Leitner trage "politische Letztverantwortung"
Die Kritik an Minister Rauch rief am Samstag Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf den Plan. Der Vorwurf des Versagens bei der Impfaufklärung lasse sich "mit einem einzigen Satz aus dem Regierungsprogramm der schwarz-blauen Koalition beantworten: 'Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen.'
"Mikl-Leitner sei das Bündnis mit der FPÖ eingegangen und trage die "politische Letztverantwortung" für die finanzielle Unterstützung "eines Vereins, der Unwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreitet und die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich gefährdet". Die Förderung des Vereins müsse Mikl-Leitner "umgehend zurückziehen", unterstrich auch Schallmeiner.
Die FPÖ NÖ ordnete nun eine "Sonderprüfung" an, wie PULS 24 auf Nachfrage erfuhr.
Video: Loacker zu Corona-Politik
Zusammenfassung
- Die Landesregierung in Niederösterreich hatte für den umstrittenen Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen über 30 Millionen Euro eingeplant.
- Davon soll auch der von Anti-Corona-Maßnahmen-Demos bekannte Martin Rutter profitiert haben, der unzählige Ableger seines Vereins für Impfopfer in Niederösterreich gründete.
- Niederösterreichs Landes-ÖVP übt nun Kritik an Gesundheitsminister Rauch (Grüne).
