Wöginger betont "aufrechte, funktionierende Koalition"

Derzeit treffen sich am Wolfgangsee 230 Mandatare aus Nationalrat, Bundesrat, Landtagen und dem Europaparlament. Über das Thema wurde eifrig spekuliert, offiziell hieß es bisher, dass es "eine interne Arbeitsklausur und ein Vernetzungstreffen zwischen Bundes- und Landesabgeordneten". Es soll um das "Zukunftsprogramm 2030" von Kanzler Karl Nehammer gehen.

Gegenüber dem "Kurier" äußerte sich nun ÖVP-Klubobmann August Wöginger etwas ausführlicher und erteilt Neuwahlgerüchten eine Absage. "Das sind haltlose Spekulationen. Wir sind in einer aufrechten, funktionierenden Koalition mit den Grünen", erklärt er dabei. Die ÖVP und die Grünen seien zwar "zwei völlig unterschiedliche Parteien", aber man solle die "Koalition daran messen, was wir abarbeiten und zusammenbringen". Neuwahlen soll es laut der Meinung des Klubchefs geplant im Herbst 2024 geben.

Für Eigentum, gegen Mietpreisbremse

Am Wolfgangsee soll auch das Wohnen Thema werden. "Wir haben eine Situation, dass Eigentum auch für den Mittelstand eigentlich nicht mehr leistbar ist. Eine kleine Eigentumswohnung zu kaufen oder sich ein kleines Haus zu bauen, ist für den Mittelstand praktisch nicht mehr möglich." Da müsse man Lösungen finden.

Angesprochen auf die von der ÖVP stets abgelehnte Mietpreisbremse angesichts erneuter Mieterhöhungen im Juli erklärt Wöginger: "Da geht es um den Kategoriemietzins. Das sind rund 140.000 Mieten von über zwei Millionen, die es in Österreich gibt. Das muss einmal dazugesagt werden. Das sind die billigsten Mietverhältnisse." Man habe "insgesamt 700 Millionen Euro Wohn- und Heizkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt". Das sei treffsicher.

Viele Ökonomen widersprechen dem allerdings. So kritisierte etwa WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, dass Einmalzahlungen zwar punktuell helfen können, es aber strukturelle Maßnahmen gegen die Inflation - wie eben eine Mietpreisbremse - brauche, um die Inflation nicht noch mehr anzufeuern. Auch andere Ökonomen sehen das so.

"Betonung liegt auf Vollzeit"

"Leistung muss sich lohnen", erklärt die ÖVP seit Jahren im Stakkato. Was ist bezüglich Leistung geplant? "Wenn man Vollzeit arbeiten geht - und die Betonung liegt auf Vollzeit -, muss es einen großen spürbaren Unterschied geben zu jenen Menschen, die auf eine soziale Hilfe oder Notstandsunterstützung angewiesen sind", erklärt Wöginger. Die Löhne selbst würden von den Kollektivvertragspartnern verhandelt, "und das ist auch gut so".

Es müsse einen Anreiz geben, in die Arbeit zu gehen, so Wöginger und der Bundeskanzler habe einen Vorschlag eingebracht, um "den angesprochenen Unterschied groß zu halten": Eine volle soziale Unterstützung soll es erst geben, "wenn man sich fünf Jahre im Land befindet".