ÖVP arbeitet sich vor NR-Wahl weiter an Kickl ab

"Kickl kann's nicht. Warum das so ist, haben wir in einer Broschüre für die Funktionäre zusammengestellt, als Argumentarium", sagte Stocker. Das Büchlein werde nicht an Haushalte versandt oder breit verteilt, sondern geht nur an die Funktionäre der Volkspartei. Darin sind Argumente unter anderem zu den Bereichen Asyl, Migration, Corona oder Sky Shield und warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die bessere Wahl ist als Kickl.

Zwar widmet sich die Broschüre auch SPÖ-Mitbewerber Andreas Babler, dem wird aber wesentlich weniger Raum eingeräumt. Das war auch in der Pressekonferenz am Dienstag der Fall. Zwar leitete Stocker damit ein, dass die TV-Duelle "eindrucksvoll bestätigt" hätten, dass weder Babler am linken noch Kickl am rechten Rand für die Funktion des Bundeskanzlers geeignet wären, den Rest der Zeit widmete er aber ausschließlich dem blauen Spitzenkandidaten.

Bei Kickl würde "Schein und Sein" in den Argumentationen auseinanderfallen, das Wirtschaftsprogramm hätten die Blauen von der Volkspartei abgeschrieben, im Parlament aber bei wichtigen Themen wie der Investitionsprämie oder KöSt ihre Zustimmung verwehrt. Auch beim Thema Migration würden die Zahlen gegen Kickl sprechen. In dessen Zeit als Innenminister sei die Verfahrensdauer länger und die Anerkennungsquote höher gewesen als jetzt unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Auch an der Ablehnung der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield könne man sehen, "dass Kickl die Sicherheit des Landes nicht am Herz liegt".

Wer den "sogenannten Volkskanzler" Kickl verhindern wolle, müsse die ÖVP wählen. Denn Kickl habe gesagt, dass wenn er zweiter werde, keinen Machtanspruch stellen werde, so Stocker. Allen Wählern, die zwischen NEOS und ÖVP schwankten, richtete Stocker aus: "Sie können Kickl verhindern, indem Sie die ÖVP auf den ersten Platz bringen."

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker ortete bei der ÖVP "Verzweiflung" vor der Abwahl des "Systemkanzlers Nehammer". Die ÖVP könne selbst mit derartigen "Angstbeißer-Pressekonferenzen" die Niederlage nicht mehr abwenden. Denn die Menschen wüssten, dass Nehammer für ein "Weiter so wie bisher" im Bunde mit zwei linken Parteien stehe. Nur mit einem freiheitlichen Volkskanzler könne der notwendige politische Neustart gelingen.

Ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver" der ÖVP witterten wiederum die NEOS. Die Volkspartei will sich als "einzige Option" gegen Kickls FPÖ präsentieren. Dass das "völlig unglaubwürdig" ist, zeige allein schon der Blick nach Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg, kritisierte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos: "Denn auch dort hat die Volkspartei vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen - und jetzt regieren sie gemeinsam."