Österreich unterstützt Grenzschutzprojekt in Tunesien

Österreich unterstützt ein Grenzschutzprojekt in Tunesien mit rund einer Million Euro."Auch die tunesische Grenze ist eine österreichische Grenze, wenn es darum geht, irreguläre, illegale Migration zu verhindern", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Grenzschutzpolizisten sollten von Polizisten aus Österreich und Dänemark ausgebildet sowie ein Trainingscamp errichtet werden.

Koordiniert wird das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), dessen Leiter, der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), das Ziel des Vorhabens bei der gemeinsamen Pressekonferenz konkretisierte: Demnach soll für Mitarbeiter der tunesischen Grenzverwaltung ein System aufgebaut werden, wo in "rechtsstaatlicher Hinsicht auch die entsprechenden Standards gewährleistet sind". Auch seien die Verbesserung der Sicherheit an der Grenze für "Bona-fide-Reisende" sowie die "Erleichterung von grenzübergreifenden, rechtskonformen Handlungsweisen" Projektziele.

Neben Österreich mit einem Beitrag von 990.000 Euro und Dänemark mit 3,4 Millionen Euro steuerte auch Deutschland Mittel in Höhe von 3,9 Millionen Euro bei. Bis Mai 2023 sollte nach Angaben Spindeleggers die Ausbildung soweit sein, "dass sich das am Boden bemerkbar macht". Das Trainingszentrum, in dem laut Nehammer mehr als 100 Grenzschützer ausgebildet werden können, wird bei der Stadt Nefta im Süden des Landes errichtet.

Derzeit, so Spindelegger, sei die Migrationsbewegung aus und über Tunesien seit Beginn der Pandemie "eine sehr schwache" - "aber nicht nur dort, sondern an allen verschiedenen Grenzen". Das werde sich aber nach ICMPD-Prognosen ändern, so der Leiter des ThinkTanks mit Blick auf die Rücknahme von Corona-Restriktionen, der verbesserten Wetterlage und eines "gewissen Rückstaus". Offizielle Schätzungen, wie viele Migranten aktuell in Tunesien auf die Überfahrt nach Europa warten, sind nicht bekannt.

Nehammer betonte, Tunesien sei laut Experten "eines der Länder, dass in Zukunft noch massiver betroffen sein wird aufgrund der instabilen Lage" im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen. "Für uns ist das auch eine Zukunftsinvestition."

Ewa Ernst-Dziedzic, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, dem Koalitionspartner der ÖVP, pochte unterdessen in einer Aussendung auf die Einhaltung von Menschenrechten: "Durch ihre Projektbeteiligung können die EU-Staaten nicht nur Einfluss darauf nehmen, dass sowohl bei Ausbildung als auch zukünftigem Einsatz der tunesischen Grenzschützer die Einhaltung menschenrechtlicher Standards höchste Priorität haben; es ist ihre Pflicht." Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass das ICMPD "sicherlich mit entsprechender Sorgfalt ein entsprechendes menschenrechtliches Monitoring" einrichte.