Österreich und Spanien betonen Allianz in Coronakrise

Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem die schnelle Einführung des "Grünen Passes". Edstadler wie González-Barba sprachen sich dafür aus, noch möglichst im Juni den "EU-Impfpass" einzuführen, um das Reisen innerhalb der Europäischen Union wieder zu vereinfachen. Gerade für Reiseländer wie Österreich und Spanien sei dies von besonderer Bedeutung, erklärte Edtstadler, die sich bereits zuvor auch mit Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zu diesem Thema austauschte. Die Beschäftigungspolitik in Europa, die gemeinsame Pandemie-Bekämpfung, der Wiederaufbauplan der Europäischen Union sowie die am 9. Mai startende "Zukunftskonferenz" waren weitere Aspekte der Arbeitsgespräche.

Die Pandemie habe die Stärken und Schwächen der EU schonungslos offengelegt. Gerade zu Beginn der Krise war das Vorgehen von nationalen Alleingängen geprägt, wie etwa dem Schließen von Grenzen oder der viel zu langsamen gemeinsamen Beschaffung von Hilfsgütern. "Um das wirtschaftliche Comeback und den grünen und digitalen Wandel zu schaffen, müssen wir in der EU an einem Strang ziehen", so Österreichs Europaministerin. Dies sei notwendig, damit Europa auf Augenhöhe mit anderen "globalen Playern" wie den USA oder China komme und international wettbewerbsfähig bleibe.

"Nun geht es darum, die Verteilung der Impfdosen rasch und fair zu organisieren. Nur so haben alle Mitgliedsstaaten die Chance das EU-Ziel zu erreichen, nämlich 70 Prozent der Menschen eine Impfung zur Verfügung zu stellen", stellte Österreichs Europaministerin im Gespräch mit der APA in Madrid klar. Der Verdruss vieler Bürger über das von Pannen geprägte Handeln der EU als Staatengemeinschaft während der Pandemie mache vor allem den für den 9. Mai am Europatag geplanten Start der sogenannten "Zukunftskonferenz" umso wichtiger. Alle EU-Bürger sind aufgerufen, auf einer digitalen Plattform ihre Wünsche und Ideen zu EU-Themen einzubringen. Diese sollen danach Ausgangspunkt von Reformen sein. Es geht um verschiedenste Themen wie Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur oder Migration.

Doch trotz aller Einigkeit in den meisten europäischen Zukunftsthemen gibt es gerade bei der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik Meinungsverschiedenheiten zwischen Österreich und Spanien. "Wir würden uns innerhalb der Europäischen Union mehr Solidarität wünschen", stellte Spaniens Europa-Staatssekretär Juan González-Barba gerade auch mit Blick auf Wien klar. Gerade Spanien sah sich im vergangenen Jahr durch die Schließung der Balkanroute auf den Kanarischen Inseln einem enorm hohen Migrationsdruck ausgesetzt und forderte von den europäischen Mitgliedstaaten die "gerechte Verteilung" der Asylsuchenden.

"Jedes Land hat andere Erfahrung gemacht. Wir bekamen den Migrationsdruck vor allem 2015 und 2016 hart zu spüren. Hier ist unsere Position klar. Wir setzen auf Außenhilfe vor Ort, einen ordentlichen Außengrenzschutz und Rückübernahmeabkommen", erklärte Europaministerin Edtstadler in Madrid. Auch bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan haben Österreich und Spanien unterschiedliche Sichtweisen.

"Der Westbalkan ist ein Gebiet, das zu Europa gehören muss. Wenn Sie sich die Landkarte anschauen, darf man eigentlich gar nicht von einer Erweiterung sprechen. Es handelt sich um die Schließung einer geografischen Lücke". Edtstadler forderte hier alle zu einem schnellen Vorankommen bei den EU-Beitrittsverhandlungen Albaniens und Nordmazedoniens auf. "Es muss Schluss sein mit leeren Versprechungen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass wir hier endlich handeln, nachdem wir im März letzten Jahres die Beitrittsgespräche mit beiden Staaten begonnen haben. Es ist Zeit, den ersten konkreten Schritt zu machen".

Spanien gibt sich hier zurückhaltender. Vor allem mit Blick auf den Kosovo. Spanien hat den Kosovo, der sich 2008 von Serbien abspaltete, noch nicht anerkannt. Hier spielen auch interne Umstände wie die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Konfliktregion Katalonien eine wichtige Rolle. "Die Zukunft des Kosovo muss in der EU sein. Aber zuvor muss es eine Einigung mit Serbien geben", so Spaniens Europa-Staatssekretär Juan González-Barba.

Andererseits pocht Spanien auf den schnellen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Spanien hat in der Europäischen Union die größten Handelsinteressen in ihren ehemaligen Kolonien. "Wenn wir in Europa allerdings die grüne Transformation anstreben, müssen wir auch von den Mercosur-Staaten gewisse Umweltstandards einfordern können", erklärte Edtstadler die österreichischen Bedenken gegen das Abkommen. Wie in anderen europäischen Staaten spielt auch in Österreich der Widerstand der Agrarindustrie eine Rolle, die sich vor allem durch günstigere Fleisch- und Getreideprodukte aus Südamerika bedroht sehen.