Österreich hebt Reisebeschränkungen für 31 Länder auf

Drei Monate nach der Verhängung von massiven Reisebeschränkungen öffnet Österreich ab 16. Juni seine Grenzen für insgesamt 31 europäische Länder - darunter Italien - wieder. Auflagen bei der Einreise aus diesen Ländern wie ein verpflichtender negativer Coronatest oder eine 14-tägige Quarantäne gelten ab Dienstag nicht mehr. Ausgenommen sind Schweden, Spanien, Portugal und Großbritannien.

"Heute stoßen wir ein Fenster auf, ein großes Fenster in Richtung neue Reisenormalität", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Auch die Grenze zu Italien wird ab 16. Juni um 0.00 Uhr wieder vollständig geöffnet. Für die norditalienische Region Lombardei gilt aber weiterhin eine partielle Reisewarnung. "Wir raten Österreicherinnen und Österreichern ganz dringend von Reisen in diese Region ab. Wenn sie den Koffer packen, vergessen sie den Hausverstand nicht", so Schallenberg.

Trotz der weitreichenden Grenzöffnungen bleibt der globale Reisehinweis, wonach weltweit ein "Hohes Sicherheitsrisiko" wegen der Coronavirus-Pandemie besteht (Sicherheitsstufe 4 von 6), aufrecht. Das Außenministerium empfiehlt weiterhin, den Urlaub im Sommer 2020 möglichst in Österreich zu verbringen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) appellierte an die Reisenden: "Genießen Sie Ihren Urlaub, aber bitte mit Verantwortung." Wenn man die geltenden Regelungen wie den Mindestabstand einhalte, sei es nicht entscheidend, ob man im Salzkammergut, in Caorle oder in Deutschland urlaube. Er kündigte an, die Situation alle 14 Tage zu prüfen. Als "entscheidendes Kriterium" nannte Anschober dabei die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Sollten diese in einzelnen Ländern binnen sieben Tagen den Wert von 10 überschreiten und auch die Reproduktionszahl Anlass zur Sorge geben, dann müssten Maßnahmen gesetzt werden.

Das Landeverbot für Flugzeuge aus Italien wird, mit Ausnahme der Lombardei, ab kommenden Dienstag aufgehoben. Reisen in diese italienische Region werden aber erlaubt sein, wenn auch wegen der aufrechten Reisewarnung mit einem gewissen Risiko verbunden. Dies könnte im Fall des Falles bedeuten, dass den Reisenden bei Problemen dienst- oder arbeitsrechtliche Folgen oder im Fall konsularischer Hilfe Regressforderungen drohen könnten, wie Schallenberg erläuterte.

Die Grenze zu Spanien soll ab dem 1. Juli wieder aufgehen, da Spanien selbst angekündigt habe, seine Grenzen bis Ende Juni geschlossen zu halten, so Schallenberg. Schweden, Großbritannien und Portugal seien von der Rücknahme der Reisebeschränkungen bis auf Weiteres ausgenommen. Die Infektionszahlen bzw. ihre Entwicklung würden "eine Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht" zulassen.

Anschober bedauerte insbesondere die weitere Grenzschließung zu Schweden, das bei der Pandemiebewältigung einen Sonderweg gegangen war: "Ich hätte mir gewünscht, dass dieser sympathische Weg, eine Krise zu bewältigen, erfolgreich ist."

Weiterhin nicht erlaubt bleibt auch die Rückreise aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - also etwa Serbien, Bosnien und Türkei. Über die Grenzöffnung zu diesen Ländern soll laut Schallenberg in Abstimmung mit der EU entschieden werden. Die EU-Kommission werde am Freitag entsprechende Richtlinien vorlegen, auf deren Basis Österreich weiterarbeiten werde. Außerdem gab der Außenminister zu bedenken, dass die Grenzöffnung zu den 31 Ländern nicht zwangsläufig auf Gegenseitigkeit beruht - Reisende müssen sich also im Vorfeld über die Bedingungen informieren.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio begrüßte den österreichischen Beschluss, die Reisebeschränkungen zu Italien aufzuheben. "Ich danke der Regierung in Wien für den vernünftigen Beschluss", erklärte Di Maio auf Facebook. Laut Nachrichtenagentur ANSA dankte er Außenminister Alexander Schallenberg außerdem persönlich per SMS: "Danke mein Freund, wir erwarten dich bald in Italien."

Die Reisebranche begrüßte die Grenzöffnungen umgehend als "wichtigen Schritt, der den dringend nötigen Rückenwind für die durch die Corona-Krise schwer getroffene Reisebranche" bringte. Nach "diesem Meilenstein" sei es nun wichtig, "auch Lockerungen der Reiseeinschränkungen zu Ländern außerhalb Europas anzudenken - selbstverständlich unter Berücksichtigung der Covid-Entwicklungen", forderte Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Erfreut zeigte sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wegen der Öffnung der Brennergrenze. Damit sei eine "zentrale Forderung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino erfüllt", so Platter. Auch der Südtirol-Sprecher der ÖVP Hermann Gahr begrüßte den Schritt.

Der slowenische Außenminister Anze Logar forderte anlässlich der Aufhebung der Reisebeschränkungen einmal mehr ein Ende der österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien. "Wenn es keine ähnliche Gründe gibt, gibt es keine reale Argumente für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an unserer nördlichen Grenze", sagte Logar laut Nachrichtenagentur STA mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise.

Fast zwei Wochen nachdem Österreich seine Grenzen gegenüber Deutschland geöffnet hat, hebt das große Nachbarland wie angekündigt ab Dienstag seinerseits seine Einreisebeschränkungen für Österreicher auf. An den deutschen Grenzen soll vom kommenden Dienstag an weitgehend Normalbetrieb herrschen. EU-Bürger und Schweizer dürfen dann wieder ohne triftigen Grund einreisen.

Polen wird seine Grenzen zu anderen EU-Ländern unterdessen am 13. Juni wieder öffnen. Dies werde helfen, die polnische Wirtschaft wieder zu beleben, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Lochow östlich von Warschau. Internationale Flüge sollen ab dem 16. Juni wieder möglich sein.

Die EU-Kommission will die wegen der Corona-Krise verhängten Einreiseverbote für Bürger aus Drittstaaten um zwei Wochen bis zum 1. Juli verlängern. Ab dann empfehle die Behörde eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Derzeit seien die Mitgliedstaaten dabei, zunächst die Grenzkontrollen innerhalb Europas aufzuheben.