Österreich gibt Hilfsgelder für Palästinenser wieder frei

Österreich hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober die Gelder für neun EZA-Projekte mit einem Gesamtwert von 17,5 Millionen Euro eingefroren und überprüft. Ein Projekt wird jedoch mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Keine Hinweise auf Terrorismus-Förderung

"Ziel dieser Überprüfung war sicherzustellen, dass kein Cent österreichisches Steuergeld der Hamas zugutekommt oder für anti-israelische bzw. antisemitische Propaganda verwendet wird", erklärte das Ministerium. Die Überprüfung habe nun ergeben: "Es gibt keine Hinweise darauf, dass von der ADA geförderte österreichische EZA-Projekte für Terrorismusfinanzierung oder -förderung oder für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten missbraucht wurden."

Eine lokale NGO, die ein Projekt zur stärkeren Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt umgesetzt hat, habe nach dem 7. Oktober eine israelfeindliche Erklärung unterzeichnet. "Die NGO, die grundsätzlich tadellose Arbeit geleistet hat, kann für uns deshalb selbstverständlich kein Partner mehr sein", hieß es in einer Aussendung. Es werde keine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation geben.

Neue Grundsätze zu Antisemitismus

Das Außenministerium nahm den Terrorangriff der Hamas, bei dem die palästinensischen Islamisten 1.200 Menschen in Israel brutal töteten und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppten, zum Anlass, "künftig noch strengere Kriterien betreffend Kampf gegen Antisemitismus sowie Aufruf zu Hass und Gewalt anzuwenden".

Dafür wurden fünf Grundsätze erarbeitet. Diese umfassen etwa die Verpflichtung von Projektpartnern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Bekanntgabe von Sub-Fördernehmern oder die Bedingung, dass antisemitische Äußerungen oder Handlungen zu einer sofortigen Einstellung des Projekts führen können. "Unter strenger Berücksichtigung dieser fünf Grundsätze wird Österreich die Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung fortführen", betonte das Außenministerium.

"Der Prüfprozess hat gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen grundsätzlich funktionieren", erklärte dazu Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Trotzdem werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass unser Engagement für die Menschen in Palästina im Rahmen der österreichischen EZA im Einklang mit unserem kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Antisemitismus steht. Meine Vorgabe ist: Null Toleranz bei Intoleranz."