ÖH fordert mehr Budget und Reformen für Universtäten

An allen Ecken und Ende fehle es den öffentlichen Universitäten an Geld, für 2024 gebe es schon wieder ein Budgetloch von einer halben Milliarde Euro, so die ÖH-Vorsitzende. Das sei zwar weniger als im vergangenen Jahr, als Universitäten wegen der Budgetnöte auf den Online-Unterricht umgestiegen seien, um Heizkosten zu sparen, aber immer noch "enorm viel Geld, das fehlt", so Mathies vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Gemeinsam mit den Koalitionspartnern, den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi), fordert der VSStÖ in einem "Drei-Punkte-Plan für gerechtere Hochschulen" daher eine Basisfinanzierung für die öffentlichen Hochschulen statt der bisherigen Leistungsvereinbarungen.

Grundlage für die Berechnung des Fixbetrags soll die Zahl der ordentlichen Studierenden sein und nicht nur jener, die ausreichend Prüfungen ablegen. Zur besseren Finanzierung der Wissenschaft soll das Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP angepasst werden. Eine bessere Finanzierung fordert die ÖH auch für die Fachhochschulen. Hier soll es ein Ende der individuellen Studienplatzfinanzierung zugunsten einer Finanzierung der gesamten Fachhochschulen geben, so die Forderung.

Reformen fordert die Hochschülerschaft beim Lehramtsstudium, bei der Vergabe von ECTS (Einheit für den Arbeitsaufwand von Lehrveranstaltungen, Anm.) und in den Curricula, wo der Klimaschutz stärker berücksichtigt werden soll. Angesichts des Lehrermangels sei eine Reform des Lehramtsstudium "dringender denn je", so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende und GRAS-Vertreterin Sarah Rossmann. Bei der Vergabe der ECTS-Punkte gebe es weiterhin große Unterschiede beim Arbeitsaufwand, der für dieselbe Anzahl von ECTS-Punkten nötig ist. Benachteiligt seien hier vor allem Studierende technischer Studiengänge, so Rossmann.

Zur Unterstützung der Studierenden angesichts der Teuerung fordert die ÖH zahlreiche soziale Maßnahmen, darunter eine Abschaffung der Studiengebühren und Erhöhung und Ausbau der Studienbeihilfen. Konkret soll die Altersgrenze abgeschafft, Zugang für Studierende aus Drittstaaten gewährt und die Bezugsdauer auf die Regelstudienzeit verlängert werden, so der zweite Stellvertreter der ÖH-Vorsitzenden, Simon Neuhold (KSV-Lili). Zudem fordert die ÖH ein kostenloses Klimaticket für Studierende und Maßnahmen gegen die hohen Mietpreise in Form einer Rücknahme der Mieterhöhungen seit 2021, einen Mietpreisdeckel am damaligen Niveau und eine Lehrstandsabgabe.

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) erinnert am Montag zum Semesterstart daran, dass durch die automatische Valorisierung der Sozialleistungen die Studienbeihilfen mit 1. September um 5,8 Prozent erhöht wurden. Auch die Mittel für die Leistungs- und Förderstipendien für das laufende Studienjahr seien dadurch um zwei Millionen Euro erhöht worden. Dazu komme der neue pauschalierte Mobilitätszuschuss ab diesem Studienjahr. Insgesamt gebe der Staat um 90 Millionen Euro mehr für Studienförderung aus, davon 68 Millionen Euro davon für die Reform der Studienbeihilfe, so Polaschek in einer Aussendung.

Zu den laufenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium über das Budget für die Universitäten wollte Polaschek keine Einzelheiten nennen. Natürlich sei es sein Ziel, eine nachhaltige Finanzierung des Bildungs- und Forschungsstandorts und ein solides Budget für die Universitäten zu erreichen. Es sei aber zu früh über konkrete Summen zu sprechen, so der Bildungsminister im "Ö1"-Mittagsjournal. Der Budgetbedarf der Universitäten sei bekannt. Den Universitäten fehlen für das kommende Jahr noch 525 Millionen Euro, wie die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, im Sommer erklärt hatte.