Öffnungsgipfel: GECKO zuversichtlich - was nun im Raum steht

Am Mittwochvormittag startet der Bund-Länder-Gipfel, gegen 13 Uhr sollen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz verkündet werden. Nach einem Überschreiten des Höhepunkt der Corona-Welle und einer "klaren Abflachung der Dynamik" gingen die Prognosen davon aus, dass Lockerungen keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen und damit auf die Belastung der Intensivmedizin hätten, heißt es in einem "Ad-hoc-Executive Report".

Frühe Öffnung führen zu hohen Fallzahlen

Die Regierung hatte die Experten und Expertinnen vor dem Bund-Länder-Gipfel um eine Einschätzung gebeten, welchen Einfluss Öffnungsschritte auf den weiteren Verlauf der epidemiologischen Kurve ab Überschreiten des Peaks haben. Die aktuellen Modelle, die auch die Subvarianten BA1/BA2 inkludieren, würden zeigen, dass frühere Öffnungsschritte zu höheren Fallzahlen führen können, wird in der knappen Stellungnahme angemerkt.

Im Anstieg würden Lockerungen die Dynamik zwar bestärken, nach dem Überschreiten des Peaks seien diese aber "sehr gut möglich", schreibt GECKO in der Stellungnahme. Das liege unter anderem daran, dass die gemessene Dynamik der realen Dynamik um etwa eine Woche nachhinke, nach einem Peak also eine "rasche Abnahmedynamik" bestehe. Die Dynamik der Varianten BA1 und BA2 sollten jedenfalls getrennt betrachtet werden, lautet eine weitere Empfehlung.

Ende der Gratis-Tests?

Der für Mittwoch angesetzte Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern könnte auch ein Ende der Gratis-Tests mit sich bringen. Zuletzt hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Rande eines Schweiz-Besuchs für ein Ende ausgesprochen. Wann dies sein könnte, ist aber Verhandlungssache. Und auch weitere Lockerungen könnten beschlossen werden - wahrscheinlich ist, dass diese aber erst im März in Kraft treten.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt Beratungen zur Teststrategie in Aussicht gestellt. Derzeit beschäftige man sich intensiv mit deren Evaluierung und Überarbeitung, sagte er. Beim Bund-Länder-Gipfel soll nun das weitere Vorgehen besprochen werden. In den Bundesländern ist die Haltung gegenüber den Gratis-Tests divers. So sprach sich etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für deren Ende aus, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verteidigte hingegen die Strategie.

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Steht die Impfpflicht auf dem Spiel?

Als fix gilt, dass auch über die Impfpflicht debattiert werden wird. Mehrere Landeshauptleute hatten sich zuletzt kritisch geäußert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schloss nicht aus, dass die Impfpflicht ausgesetzt werde. Allerdings verwies er dabei auf Evaluierungen, die im  Impfpflichtgesetz ohnehin vorgesehen waren. Die zuständige Expertenkommission wird nun eingerichtet - sie soll noch vor dem 15. März, dem Tag, ab dem gestraft werden sollte, beraten. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich im "Kurier" zuletzt wieder für ein Bekenntnis zur Impfpflicht aus.

Fix ist hingegen, dass die Impflotterie abgesagt ist - die Regierung will das Geld dennoch verteilen. Laut Nehammer sollen jene profitieren, die in der Pandemie viel gelistet hätten - etwa Gesundheitspersonal oder Polizisten.

Ab 19. Februar 3G

Ebenfalls sicher - weil schon zuletzt verkündet- ist, dass ab 19. Februar die 2G-Regel in Gastronomie, Hotellerie und bei Veranstaltungen fällt. Die Gültigkeit von PCR-Tests wird dann für die Gastro auf 48 Stunden verkürzt. Ab März - mehrere Medien berichten vom 5. März, bestätigt wurde das nicht - soll auch die Sperrstunde fallen. 

Wirtschaftsvertreter fordern zudem ein Ende der 3G-Kontrollen bei körpernahen Dienstleistungen und ein Ende der Maskenpflicht. Was die Masken betrifft, sind die Experten aber zurückhaltend. Seniorenvertreter fordern außerdem ein Ende der PCR-Testpflicht bei Besuchen in Seniorenheimen.

Stattfinden soll der Gipfel am Mittwoch nach der Ministerrats-Sitzung am Vormittag. Die Vertreter der Bundesländer werden dabei lediglich virtuell anwesend sein. Wie gewohnt will die Regierung gemeinsam mit der GECKO-Spitze danach die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz informieren.

Kritik an Schul-Lockerungen

Kritik äußerten mehrere Mitglieder von GECKO gegenüber der Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz an den Schulen. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik schrieb etwa auf Twitter, dass er sich nicht dafür ausgesprochen habe. Als "gelinde, günstige und effektive Mittel" zur Vermeidung von Infektionen empfehle er, Masken bis Ostern in Innenräumen zu verwenden. Auch der Virologe Andreas Bergthaler und der Simulationsforscher Niki Popper teilten auf Twitter mit, dass sie die Maßnahme nicht befürwortet hätten.

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