ÖBAG-Chats: Kurz weist Korruption zurück

Am Dienstag hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Korruptionsvorwürfe gewehrt, die im Zuge der Chats mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen ihn erhoben wurden. Er werde es "niemals akzeptieren", wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden, sagte Kurz in Beantwortung einer Dringlichen SPÖ-Anfrage im Bundesrat. "Ich werde mir das nicht gefallen lassen", machte der ÖVP-Politiker deutlich.

Kurz: SPÖ skandaliert System, das sie selbst lebt

Zur Politik gehören auch Personalentscheidungen, "das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie". Es sei die Aufgabe der gewählten politischen Vertreter, Personalentscheidungen zu treffen, betonte Kurz. Der Bundeskanzler verwahrte sich insbesondere dagegen, dass von der SPÖ jede Personalentscheidung, die von linker Seite getroffen werde als legitim, hingegen jede von einer rechten Partei als "Verbrechen" dargestellt werde.

Als "gewisse Chuzpe" bezeichnete Kurz die Kritik der SPÖ an den Personalentscheidungen für die ÖBAG. Es habe eine "massive Einbindung" der SPÖ in alle Entscheidungen gegeben, und im Aufsichtsrat säßen auch Vertreter mit SPÖ-Parteibuch. Das ÖBAG-Gesetz sei auch von der SPÖ mitbeschlossen worden, der Vorstand habe auch die Unterstützung der SPÖ-Aufsichtsräte gehabt. Kurz stellte in dem Zusammenhang klar, dass er ein breites Spektrum im Aufsichtsrat für sinnvoll erachte. An die SPÖ richtete er den Vorwurf, dass diese ein System skandalisiere, das sie selbst lebe, wo sie in Verantwortung sei.

Keine Politik für ÖVP-Spender

Entscheidend ist für den Bundeskanzler aber, wie erfolgreich die Entscheidungen sind und wie erfolgreich gearbeitet wird. Er verwies darauf, dass der Wert der ÖBAG-Unternehmen um fünf Milliarden Euro gestiegen sei. Das sei neben anderen Faktoren auch ein Erfolg des Aufsichtsrates. Dem Vorwurf der SPÖ, dass er Politik für die ÖVP-Spender und nicht für die kleinen Leute mache, hielt Kurz entgegen, dass er Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und nicht für Spitzenverdiener umgesetzt habe, dass es größere Pensionsanpassungen als unter SPÖ-Kanzlern gegeben haben und dass er die größte Familienentlastung umgesetzt habe.

Kein Treffen mit Novomatic-Eigentümer Graf

Die 72 Fragen der SPÖ beantwortete Kurz eher kursorisch. So bestätigte der Bundeskanzler ganz allgemein, dass er Kontakt mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern habe und hatte, ohne aber konkretes zu nennen. Ein Treffen mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf stellte er aber dezidiert in Abrede.

Die SPÖ hatte Kurz in ihrer Dringlichen Anfrage "im Korruptionssumpf" verortet. Sie warf dem Bundeskanzler vor, dass der von ihm propagierte "neue Stil" "in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit" sei. Der Chatverlauf rund um ÖBAG-Chef Schmid zeige, dass das türkise Kartenhaus in sich zusammenfalle.