Oö. Landesrechnungshof kritisiert teure LASK-Arena-Förderung

Den Stadionumbau auf der Gugl nur für den LASK sieht der LRH als Ergebnis politischer Gespräche von Stadt, Land und LASK, die nicht unbedingt im Sinne des Steuerzahlers gewesen seien, hielt LRH-Direktor Friedrich Pammer fest. 29,9 Millionen Euro Fördermittel kommen aus dem Topf des Landes. Vereinbart wurde zudem auch eine Landesförderung von maximal drei Millionen Euro für ein neues Donauparkstadion des Fußballvereins FC Blau Weiß Linz.

"Dass keine Alternativen überlegt wurden, sehen wir kritisch. Eine gemeinsame Nutzung durch den LASK und Blau Weiß Linz, wie sie international durchaus vorkommt, hätte Mehrkosten für die Steuerzahler gespart", hielten die unabhängigen Prüfer fest. Die fehlende Dokumentation jener politischen Gespräche sowie die Begründung der politischen Einzelfallentscheidung zur Förderungshöhe bewertete der LRH ebenfalls negativ.

LRH-Direktor: Überförderung von 108.000 Euro 

Für die Leichtathletik, die ebenfalls früher das Stadion auf der Gugl nutzte, genehmigte das Land wiederum für zwei Anlagen eine Förderung von rund fünf Millionen Euro. "Unsere Prüfung zeigt, dass es bei Errichtung einer Leichtathletik-Trainingshalle zu einer Überförderung von 108.000 Euro gekommen ist, das Land sollte diesen Betrag zurückfordern", sagte der LRH-Direktor.

Grundsätzlich missfiel dem LRH das Förderwesen für den Sport. Wegen zahlreicher Budgetvormerkungen für Projekte bis 2024 werde das kumulierte verfügbare Budget um rund 3,2 Mio. Euro überzogen. Dadurch werde das Sportstättenbudget auf Jahre stark eingeschränkt. Zudem belaste die LASK-Arena das reguläre Sportbudget bis 2031 mit insgesamt 20 Mio. Euro. "Über Mehrjahresverpflichtungen und offene Förderungsvolumina sollte das Land OÖ den Oö. Landtag aussagekräftig und transparent informieren", sagt Pammer.

Sportlandesrat Achleitner kritisch 

Sportlandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hingegen kann manche Kritikpunkte der Prüfer nicht nachvollziehen. So habe der LASK eine ganze Reihe von möglichen Alternativen geprüft. Nachdem sich der favorisierte Standort in Pichling als kaum realisierbar herausstellt habe, seit es zu den politischen Gesprächen für die Gugl-Arena gekommen.

Dass auf der Gugl ein LASK-Heimstadion entstehe, rechtfertigte der Landesrat damit, dass "aufgrund internationaler Erfahrungen und auch aus sportfachlicher Sicht ein Top-Fußballverein heute ein eigenes, modernes Stadion" brauche. Das sei auch politischer "Grundkonsens in Oberösterreich", verwies er auf die einstimmigen Beschlüsse in der Landesregierung und im Landtag. Weiters wies er noch darauf hin, dass die vom LRH eingeforderte Dokumentation zur Abwicklung der Projekte in der Landessportdirektion aufliegen würde.

SPÖ kritisiert Achleitner 

Für die SPÖ offenbare der LRH-Bericht den "sorglosen Umgang mit Geld im Sportressort von ÖVP-Landesrat Achleitner". Die vielen Breitensport-Vereine dürften nicht "die Draufzahler" sein. Während unzählige Sportvereine in den Gemeinden kaum wissen würden, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, gebe es für Großprojekte sogar zu viel Förderungen. "Das muss sofort korrigiert werden", meinte Parteichef und Klubvorsitzender Michael Lindner. "Auch dass die Budgetvormerkungen für 2022 bis 24 um drei Millionen höher sind als das verfügbare Budget im Zeitraum und der Landtag das vom Landesrechnungshof erfahren muss, zeugt auch von einer machtpolitischen Abgehobenheit des Landesrats".

Die NEOS verlangen, dass "die Förderpolitik als Hinterzimmer- und Freunderlpolitik der ÖVP aufhören" müsse. "Ich erwarte, dass die Landesregierung transparente Regeln vorlegt und einhält, wenn sie entscheidet, wie Steuermillionen ausgegeben werden", sagte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.

Das sehen auch die Grünen so. Derzeit sei man in Oberösterreich "im Fördernebel fast ohne Licht unterwegs. In diesem Sinn teilen wir die Kritik des Landesrechnungshofes, der in seinem Bericht glasklare Verbesserungen einfordert". Vor allem benötige es einen "strategischen Sportstättenplan und eine extra Bewertung von Sonderprojekten, die ganz besonders ins Geld gehen", meinte Landtagsabgeordneter Reinhard Ammer.