Nulllohnrunde: Kickl und FPÖ-Landespolitiker uneins
Am Dienstag erneuerte FPÖ-Obmann Herbert Kickl seine Forderung, dass die Nulllohnrunde im Bund auch auf die Länder ausgeweitet wird. Dazu will er am Mittwoch auch einen eigenen Antrag im Nationalrat einbringen.
Die Abstimmung darüber sei "die Nagelprobe für die anderen Parteien". Wegen des Antrags hat die FPÖ als einzige Fraktion im Budgetausschuss der Nulllohnrunde für Bundespolitiker nicht zugestimmt.
Auf Landesebene hören – wie bereits im vergangenen Jahr – einige blaue Parteichefs nicht auf ihren Bundeschef hören. In Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich wird erhöht.
Vorarlberg
Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Vorarlberg mit FPÖ-Landeschef Christof Bitschi erklärte, dass man sich an den Gehaltsabschluss der Landesbediensteten orientieren wolle. Damit werden die 2025 die Bezüge der Landespolitiker um 200 Euro brutto erhöht.
Oberösterreich
Bei der ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich mit FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner möchte man bei der Ankündigung vom Sommer bleiben. Man werde nicht "bei der Selbstentwertung des Politikerberufs" mitmachen.
Salzburg
Und auch in Salzburg wird es mit FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek mehr Geld für die Politiker geben. Analog zum Gehaltsbeschluss für die Beamten werde es eine Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung geben, erklärte der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) laut "Krone".
Zusammenfassung
- Am Dienstag erneuerte FPÖ-Obmann Herbert Kickl seine Forderung, dass die Nulllohnrunde im Bund auch auf die Länder ausgeweitet wird.
- Dazu will er am Mittwoch auch einen eigenen Antrag im Nationalrat einbringen.
- Auf Landesebene hören – wie bereits im vergangenen Jahr – einige blaue Parteichefs nicht auf ihren Bundeschef hören.
- In Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich wird erhöht.
