Nord-Stream-Berichte für Russland nur "Ablenkungsmanöver"

Solche Informationen würden von denjenigen gestreut, "die im Rechtsrahmen keine Untersuchungen führen wollen und versuchen, mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit des Publikums abzulenken", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Dienstagabend auf ihrem Telegram-Kanal.

"Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken", erklärte auch die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der Nachrichtenplattform Telegram. "Wir können und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben", hieß es weiter. Zuvor hatten mehrere deutsche und US-amerikanische Medien berichtet, dass eine pro-ukrainische Gruppierung den Anschlag durchgeführt haben dürfte.

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Moskau macht hingegen die Geheimdienste der USA und Großbritannien für den Anschlag verantwortlich. Auch Investigativjournalist Seymour Hersh berichtete im Februar darüber, dass die USA in Kooperation mit Norwegen die Pipelines gesprengt hätten. Die USA wiesen dies zurück.

Russland fordert transparente Untersuchungen

Russland verlangt von den Staaten der an den Nord-Stream-Pipelines beteiligten Unternehmen, auf schnelle und transparente Untersuchungen der Explosionen zu dringen. Russland dürfe sich weiterhin nicht an den Ermittlungen beteiligen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Erst vor einigen Tagen habe Russland entsprechende Mitteilungen Dänemarks und Schwedens erhalten. "Das ist nicht nur seltsam. Das riecht nach einem gigantischen Verbrechen." Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern Gazprom unter anderem Wintershall DEA und E.ON aus Deutschland.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei "eine Art Kompliment", sagte Resnikow am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. "Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld." Die Story sei schräg, weil sie nichts "mit uns" zu tun habe. Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagte Resnikow: "Nein, ich bin nicht besorgt."

Baerbock zurückhaltend

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend angesichts von Medienberichten über mögliche Urheber der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. "Natürlich verfolgen wir alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei ihrem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müssten aber die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit "wir dann von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus Schlüsse für uns ziehen".

Die deutsche Regierung habe immer wieder deutlich gemacht, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe für die Ermittlungen zuständig sei. Dieser ermittelt seit Anfang Oktober 2022. "Er hat damit auch die Hoheit über das Verfahren und nicht die Regierung, aufgrund unseres Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit", sagte Baerbock. Sie verwies auf Untersuchungen in Schweden und Dänemark unter Federführung der dortigen Behörden. Natürlich gebe es einen Austausch unter allen ermittelnden Behörden. Die Ministerin erinnerte daran, dass Schweden, Dänemark und Deutschland vor wenigen Tagen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert haben, dass die Untersuchungen noch laufen und man noch keine Erkenntnisse geben könne.

Verdächtiges Schiff

Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die deutsche Bundesanwaltschaft im Jänner ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. "Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen", hieß es weiter. "Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden."

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnte unterdessen eine Stellungnahme zu jüngsten Medienberichten über die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines ab. Er habe die Recherche-Ergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gelte aber abzuwarten, was sich davon wirklich bestätige. Schließlich könne es sich genauso gut um eine "False-Flag-Aktion" handeln, um pro-ukrainischen Gruppierungen etwas in die Schuhe zu schieben. "Die Wahrscheinlichkeit für das eine wie für das andere ist gleichermaßen hoch", erklärt Pistorius. "Es hilft uns nicht, auf der Grundlage von solchen Recherchen, die bestimmt mühsam und akribisch gemacht worden sind, jetzt darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf unsere Unterstützung für die Ukraine hätte."