Niedersachsen will "Z"-Symbol-Verwendung strafen
"Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.
Unterstützung Russlands
Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.
Die öffentliche Verwendung des Buchstaben "Z" etwa bei Demonstrationen könne aber eine Straftat sein und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden, hieß es aus dem Innenministerium in Hannover. Die Polizei solle nun in jedem Fall genau prüfen, ob bei einem "Z" ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bestehe. In begründeten Verdachtsfällen würden Täter konsequent verfolgt.
Zusammenfassung
- Das deutsche Bundesland Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt.
- "Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.
- Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen.
- Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.
- Die öffentliche Verwendung des Buchstaben "Z" etwa bei Demonstrationen könne aber eine Straftat sein und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden, hieß es aus dem Innenministerium in Hannover.
- Die Polizei solle nun in jedem Fall genau prüfen, ob bei einem "Z" ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bestehe. In begründeten Verdachtsfällen würden Täter konsequent verfolgt.
