Niederösterreichische Regierungsgespräche laufen gut

Beide Parteien sprachen im Anschluss von "guten Gesprächen, die fortgesetzt werden sollen". Am Mittwoch folgt ein Treffen von ÖVP und FPÖ. Für Donnerstag hat die Volkspartei die NEOS zu einem Arbeitsgespräch geladen, kommenden Dienstag sind die Grünen an der Reihe.

Auf der Tagesordnung bei den "vertiefenden Gesprächen" zwischen ÖVP und SPÖ standen die beiden Schwerpunktbereiche Nachhaltigkeit, Umwelt und Erneuerbare Energie sowie Arbeit und Wirtschaft. Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien gilt als wahrscheinlich.

Für die Volkspartei führen der designierte Klubobmann und Regierungskoordinator Jochen Danninger, der scheidende Klubchef Klaus Schneeberger und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die Verhandlungen. Für die SPÖ leitet der designierte Landesparteichef Sven Hergovich die Gespräche, für einzelne Themenbereiche sollen Fachexpertinnen und -experten hinzugezogen werden.

Ressortverteilung noch offen

Die Regierungsparteien müssen auch noch die Ressortverteilung festlegen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat etwa angekündigt, künftig selbst den Bereich Wirtschaft übernehmen zu wollen.

Bei den Gesprächen mit NEOS und Grünen gehe es um eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, hieß es am Dienstag von der ÖVP. Das Treffen mit den Pinken findet am Donnerstag statt, jenes mit den Grünen geht aus Termingründen erst am Dienstag kommender Woche über die Bühne. Die beiden Parteien wollen auch ihre gemeinsame Forderung nach einem Demokratiepaket mit Abschaffung des Proporzes aufs Tapet bringen.

Die ÖVP hat beim Urnengang am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die ÖVP stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die Schwarzen fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die konstituierende Landtagssitzung muss spätestens acht Wochen nach der Wahl stattfinden. Als Termin wird der 23. März kolportiert.