NGOs fordern von Regierung Aufnahme von Afghanen

Klaus Schwertner von der Caritas und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich übten bei einer Pressekonferenz am Dienstag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Europäische Menschenrechtskonvention umgehen und Menschen nach Afghanistan abschieben könne, sollte die Bundesregierung besonders gefährdete Menschen von dort herausholen. Alles andere sei "schändlich", so Patzelt. Er zeigte Fotos von Frauen aus Afghanistan, die sich für die Demokratie engagiert haben und nun um ihr Leben fürchten. Er warf der Regierung mangelnden Anstand vor, wenn sie sich nicht solidarisch erkläre.

Schwertner bezeichnete die Wortmeldungen aus der Regierung zu Afghanistan als "ernüchternd und schockierend". Nur weil man nicht alle retten könne, sei es keine Alternative, niemanden zu retten. Es gehe sowohl um Hilfe vor Ort als auch um Evakuierungen. Viele Länder hätten sich entschieden zu helfen, ebenso die EU-Kommission und die Kirchen. "Einzig die österreichische Bundesregierung hat die Dringlichkeit des Themas nicht erfasst." Die Regierungslinie sei "völlig entglitten", so Schwertner. Es brauche keine "realitätsfremden Abschiebungsfantasien, sondern Evakuierungen". "Europa und Österreich müssen ihre Verantwortung wahrnehmen." Auf die Frage, wie viele Menschen nach Ansicht des Bündnisses aus Afghanistan nach Österreich geholt werde sollte, sprach Schwertner von "einigen Hundert Menschen".

Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination warf der Regierung Angstmacherei vor. Angesichts der verstörenden Bilder aus Kabul könne man nicht die "Verantwortung abwälzen und mit dem Finger auf andere zeigen". "Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen unseren Beitrag leisten", so Gahleitner-Gertz.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser verwies auf die besondere Gefährdung für Frauen, die in Afghanistan in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, durch die Taliban. Es gehe um Journalistinnen, Richterinnen und Politikerinnen. Es gebe Berichte aus Afghanistan, wonach sich diese Frauen in Kellern verstecken und ihre Bildungszertifikate verbrennen, um von den Taliban nicht umgebracht zu werden. Man höre sogar Berichte über Frauen, die sich das Leben nehmen, um einer Zwangsverheiratung zu entgehen. "Um diese Frauen geht es", so Moser. Diese würden nämlich in den Nachbarländern nicht ausreichend Schutz bekommen.

Christian Konrad und Ferry Maier von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" zeigten sich in einer Aussendung über die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan besorgt und bekundeten ihre Unterstützung für die Initiative. Und sie üben scharfe Kritik an der Regierung: "Die Art und Weise, wie im politischen Diskurs hier Stimmung gemacht wird, macht deutlich, dass hier zunehmend Grenzen des Anstands und der Menschenrechte überschritten werden." International sei die Positionierung der österreichischen Bundesregierung "mit ihrer wahlkampforientierten innenpolitischen Agenda ein gefährlicher Brandbeschleuniger für nationale Egoismen", so Maier. "Die pauschale Diffamierung von Menschen aus Afghanistan ist verantwortungslos und berücksichtigt nicht die unzähligen positiven Erfahrungen von Engagierten der Zivilgesellschaft", so Konrad.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bekräftigte dagegen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag die ÖVP-Linie. "Ich bin mir nicht sicher, dass die Ansage, alle Leute aufzunehmen, die Lösung darstellt." Man müsse vielmehr alles tun, um aus dem "failed state" Afghanistan wieder einen funktionierenden Staat zu machen. Auch die Aufnahme einzelner Bevölkerungsgruppen löse das Problem nicht. Als Demograph weise er außerdem darauf hin, dass Österreich in der Vergangenheit eine große afghanische Community aufgenommen habe. Nun seien andere europäische Staaten solidarisch verpflichtet, etwas zu tun.

Ebenso Verständnis für die Zurückhaltung seiner Bundespartei in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zeigte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). "Es wäre ein falsches Signal, wenn man bereits jetzt vorschnell eine Aufnahme zusagen würde, die über die Flüchtlingskonvention hinausgeht", so Wallner gegenüber der APA. Weder der Bund noch Vorarlberg wollten unkontrollierbare Zuströme. Noch sei die Lage in Afghanistan sehr unübersichtlich, stellte Wallner fest. Sollte es aber zu großen Fluchtbewegungen kommen, so sei jedenfalls die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Darüber hinaus erinnerte Wallner daran, dass Vorarlberg in den vergangenen Jahren 1.800 Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen habe.

Ganz anders äußerte sich dagegen Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte. "Wir haben nicht nur die moralische Verpflichtung, wir haben auch die Möglichkeit, diesen Menschen eine Perspektive zu geben. Hier braucht es verstärkte internationale Kooperation, um weitere Evakuierungen zu ermöglichen." Sie bekundete ihre Unterstützung für das Vier-Punkte-Maßnahmenprogramm der NGOs. "Das ist eine geeignete Grundlage, wie Österreich seinen internationalen humanitären Verpflichtungen nachkommen kann."