NGO: China sperrt Regimekritiker in Psychiatrien

Trotz schon 2010 eingeführter Reformen, wonach Einweisungen in die Psychiatrie nur nach Zustimmung von Ärzten und unter juristischer Kontrolle stattfinden dürfen, dauere die jahrzehntealte Praxis unvermindert an, erklärte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders am Dienstag.

Der Bericht basiert auf Gesprächen mit Opfern und deren Angehörigen, die die chinesische NGO Civil Rights and Livelihood Watch im Internet veröffentlicht hatte. Untersucht wurden die Fälle von 99 Chinesen, die zwischen 2015 und 2021 in die Psychiatrie zwangseingewiesen wurden.

Einweisung verhindert faire Verfahren

Die Kommunistische Partei Chinas könne Demokratieaktivisten und andere Gegner durch deren Einweisung in die Psychiatrie komplett vom Rechtssystem fernhalten, erklärte Safeguard Defenders. Die Betroffenen hätten keine Chance, jemals mit einem Anwalt zu sprechen oder ein Gerichtsverfahren zu erhalten. Durch die Falschdiagnose einer psychischen Erkrankung seien sie zudem selbst nach ihrer Freilassung gesellschaftlich isoliert.

Zusammenarbeit mit medizinischen Personal 

Die Organisation warf Ärzten und Krankenhäusern vor, mit der Kommunistischen Partei zusammenzuarbeiten, um Opfer ohne medizinische Rechtfertigung zwangseinzuweisen und gegen deren Willen medikamentös zu behandeln. Die meisten der Opfer seien einfache Bürger "von den untersten Stufen der sozialen Leiter", die sich durch das Einreichen einer Petition unbeliebt gemacht hätten.

Viele Betroffene erzählten dem Bericht zufolge von körperlicher und seelischer Misshandlung wie Schläge, Elektroschocktherapie und Einzelhaft. Das Gesundheitsministerium in Peking reagierte nicht auf eine AFP-Anfrage zu dem Bericht.