Politik

Newsroom LIVE am Mittwoch mit der Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss

In Newsroom LIVE am Mittwoch spricht Anchor Fabian Kissler mit Irmgard Griss, der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, über Postenschacher, Anti-Korruptions-Volksbegehren und die nun beschlossene Impfpflicht, deren Sinnhaftigkeit auch von Landeshauptleuten in Frage gestellt wird.

Täglich neue Chats, täglich neue Vorwürfe gegen die ÖVP wegen vermuteten Postenschachers (Es gilt die Unschuldsvermutung). Auch die WKStA interessiert sich für hochrangige Politiker wie zum Beispiel ÖVP-Klubchef August Wöginger. Gleichzeitig sorgen die Sideletter für Wirbel und seit Mittwoch ist auch die FPÖ wieder im Visier der Öffentlichkeit, nachdem das "profil" einen Bericht herausgab, in dem bekannt wurde, dass der FPÖ-nahe Verein "Patria Austria" Norbert Hofer im Wahlkampf unterstützt haben könnte. 

Von 2. bis 9. Mai wird das Anti-Korruptions-Volksbegehren zur Unterschrift aufliegen. Vor dem aktuellen Hintergrund wird es immer brisanter. Eingereicht worden war es im Dezember. Schon da hatten es mehr als 80.000 Personen unterfertigt. Damit ist davon auszugehen, dass die Initiative die Marke von 100.000 Unterschriften, ab der eine parlamentarische Behandlung verbindlich ist, erreichen wird.

Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss macht sich für das Volksbegehren neben Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und Ex-WKStA-Leiter Walter Geyer besonders stark. Sie fordern mehr Anstand und Integrität in der Politik, eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie Maßnahmen für Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption.

Anti-Korruptions-Volksbegehren liegt im Mai auf

11. Jan. 2022

Neben aktuellen politischen Skandalen reißt auch die Kritik am Impfpflicht-Gesetz nicht ab. Am Mittwoch äußerte nach Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch Salzburgs Länderchef Wilfried Haslauer (ÖVP) Bedenken. Er fordert eine Evaluierung noch vor dem 16. März, ob das Gesetz überhaupt notwendig ist. An diesem Tag soll begonnen werden, Ungeimpfte zu strafen. 

Zu Postenschacher, Volksbegehren und Impfpflicht spricht die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss im Newsroom LIVE mit Anchor Fabian Kissler. 

Newsroom LIVE, 22.20 Uhr, PULS 24

 

ribbon Zusammenfassung
  • In Newsroom LIVE am Mittwoch spricht Irmgard Griss, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, über Postenschacher, Anti-Korruptions-Volksbegehren und die nun beschlossene Impfpflicht, deren Sinnhaftigkeit auch von LHs in Frage gestellt wird.
  • Täglich neue Chats, täglich neue Vorwürfe gegen die ÖVP wegen vermuteten Postenschachers (Es gilt die Unschuldsvermutung). Auch die WKStA interessiert sich für hochrangige Politiker wie zum Beispiel ÖVP-Klubchef August Wöginger.
  • Von 2. bis 9. Mai wird das Anti-Korruptions-Volksbegehren zur Unterschrift aufliegen. Vor dem aktuellen Hintergrund wird es immer brisanter.
  • Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss macht sich für das Volksbegehren stark, das unter anderem mehr Anstand und Integrität in der Politik und eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz fordert.
  • Neben aktuellen politischen Skandalen reißt auch die Kritik am Impfpflicht-Gesetz nicht ab. Am Mittwoch äußerte nach Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch Salzburgs Länderchef Wilfried Haslauer (ÖVP) Bedenken. Er fordert eine Evaluierung.
  • Zu Postenschacher, Volksbegehren und Impfpflicht spricht die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss im Newsroom LIVE mit Anchor Fabian Kissler um 22.20 Uhr auf PULS 24.

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