Neues Verfahren gegen iranische Journalistinnen eingeleitet

Ein Revolutionsgericht habe Narges Mohammadi wegen angeblicher "Propaganda gegen das System" zudem für jeweils zwei Jahre mit einer Ausreisesperre belegt, einem Verbot Mitglied in einer politischen Gruppe zu sein und Smartphones zu nutzen, hieß es am Montag auf ihrem Instagram-Account, der von Angehörigen im Ausland betrieben wird.

Mohammadi, eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran, war 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie erhielt den Preis laut dem Nobelkomitee in der norwegischen Hauptstadt Oslo "für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle". Aktuell verbüßt die 51-Jährige eine langjährige Haftstrafe im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran.

Ihren Angehörigen zufolge wurde Mohammadi seit 2021 bereits fünf Mal verurteilt. Ihre Strafen umfassen seitdem zwölf Jahre und drei Monate Haft sowie 154 Peitschenhiebe. Laut dem Nobelpreiskomitee wurde die Aktivistin insgesamt 13 Mal verhaftet und zu 31 Jahren Gefängnis verurteilt. In ihrem Engagement als Menschenrechtsverteidigerin setzte sich die studierte Physikerin auch für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Das Presseorgan der Justiz, das Onlineportal Misan, bestätigte den neuen Vorwurf gegen die beiden Journalistinnen, ohne jedoch ihre Namen zu nennen. Am Sonntag waren Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi nach mehr als 400 Tagen Haft auf Kaution freigekommen. Irans Journalistenverband kritisierte die Höhe der Kaution von umgerechnet rund 180.000 Euro. In einem Kommentar von Hamedis Arbeitgeber, der Zeitung "Shargh", begrüßte eine Autorin die Freilassung. "Erfreuliche Nachrichten für uns alle, die seit eineinhalb Jahren auf die Öffnung der Gefängnistüren gewartet haben."

Die Frauen waren im Herbst 2022 unter den ersten, die über den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichteten. Sittenwächter hatten die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs gewaltsam festgenommen, Amini fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später am 16. September 2022. Daraufhin entfachten landesweit Proteste gegen das System der Islamischen Republik.

Ein Revolutionsgericht hatte die Journalistinnen im Oktober im Zusammenhang mit den Protesten im Herbst 2022 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide Frauen wurden der Zusammenarbeit mit den USA beschuldigt. Gegen ihr Urteil konnten Hamedi und Mohammadi Rechtsmittel einlegen.

International bekam der Fall große Aufmerksamkeit. Während Hamedi und Mohammadi im Gefängnis saßen, zeichnete die UNESCO die Frauen für ihre Berichterstattung Anfang Mai in Abwesenheit mit dem Pressefreiheitspreis der UNO-Kulturorganisation aus.