Neues Netzwerk Zivilgesellschaft will Demokratieministerium

21 Organisationen aus verschiedenen Themenbereichen haben sich im ÖNZ zusammengetan. Dazu zählen neben Greenpeace auch Attac, Volkshilfe, Katholische Jungschar und die Armutskonferenz. Sie alle sehen die Demokratie aktuell in Gefahr und wollen gegensteuern. Bittner nannte bei der Präsentation Soziale Ungleichheit, Justiz und Medien als wichtige Punkte, die man angehen müsste. "Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie". Unter dem Leitsatz "Gemeinsam Demokratie stärken" möchte das neue Bündnis dagegenhalten.

Answer Lang von Attac Österreich stellte das gemeinsame Selbstverständnis des Netzwerks vor. Dazu habe man zehn Punkte erarbeitet. Die Regierungspolitik müsse etwa stets auf Basis der Grund- und Menschenrechte geschehen. Klimaschutz und gesellschaftliche Mitbestimmung will man erweiterten. "Der Sozialstaat muss erhalten und ausgebaut werden", sagte Lang. Zu den Grundsätzen gehören auch Informationsfreiheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Volkshilfe-Vertreter Erwin Berger beschrieb das "Leuchtturmprojekt" Demokratieministerium. Dieses könne der "Beratung aller Ministerien beim Schutz der Grundrechte" dienen. Auch Medienagenden könnten im neuen Ministerium gebündelt werden. "Gegen Verzagtheit und Frust" möchte sich Berger einsetzen. Die Organisationen des ÖNZ würden dies schon lange und auch weiterhin tun.

"Kinder und Jugendliche sind die Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft", sagte Veronika Schippani-Stockinger von der Katholischen Jungschar. Die Qualität einer Demokratie messe sich daran, ob alle Mitglieder in der Gesellschaft den gleichen Stellenwert hätten. Man solle auch die Stimmen von Kindern hören und sie in Entscheidungen einbinden. Schippani-Stockinger forderte einen Demokratierat mit landesweiten "Bürger:innen-Dialogen".

Martin Schenk von der Armutskonferenz unterstrich die Bedeutung von Anerkennung für die Menschen: "Nicht wahrgenommen werden bedeutet ausgeschlossen werden." Deshalb will er "Geschichten sichtbar machen, die sonst nicht erzählt werden". Helfen sollen dabei demokratische Beteiligungsprojekte und Programme gegen digitale Desinformation.

Weiters wünscht sich das Netzwerk Zivilgesellschaft "Demokratie-Checks" für neue Gesetze und ein Demokratieförderungsgesetz. Die Forderungen richten sich an die zuständigen Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS. Ursula Bittner hoffte auf einen "Austausch mit der zukünftigen Regierung" genauso wie eine Erweiterung der neuen Initiative. Zusätzliche Informationen gibt es unter www.oenz.at.

Unterstützung für die Anliegen kam von den Grünen. "Wir begrüßen das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft. Denn: Unsere Demokratie steht unter Beschuss", hieß es in einem schriftlichen Statement von Generalsekretärin Olga Voglauer. Antidemokraten, extreme Positionen und aufgeheizte Debatten seien auf dem Vormarsch. "Wir werden weiterhin für eine starke widerstandsfähige Demokratie kämpfen - gemeinsam mit der Zivilgesellschaft", so Voglauer.