Neuer Bund-Länder-Vertrag zu Wiener AKH

Damit wird die seit 2016 bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen Bund und Stadt verlängert bzw. neu geregelt. Diese ist aufgrund unterschiedlicher Kompetenzen nötig. Das AKH ist gleichzeitig Gemeindespital, das rund 5.700 bei der Stadt beschäftigte nichtärztliche Mitarbeiter im Personalstand hat, als auch Universitätsklinik, deren künftig rund 1.600 Ärztinnen und Ärzte bei der Medizinischen Universität Wien angestellt sind (für die wiederum der Bund zuständig ist).

Der Bund bekenne sich im neuen Vertrag unter anderem zum bereits beschlossenen Ausbau der Studienplätze, der Umsetzung des Semmelweis-Instituts für Infektionsforschung und des Zentrums für Technologietransfer, so Polaschek. Außerdem würden medizinische Geräte im Wert von 600 Mio. Euro neu angeschafft.

Geeinigt habe man sich auch über die Abgeltung des sogenannten klinischen Mehraufwands, betonte Brunner. Damit ersetzt der Bund den Krankenanstaltenträgern jene Kosten, die durch Forschung und Lehre an den jeweiligen Spitälern entstehen. Darüber hinaus wird es ein jährliches Monitoring geben. Vom Bund kommen insgesamt 810 Mio. Euro - 327 Mio. Euro für den Betrieb des AKH, rund 200 Mio. Euro für Investitionen wie Medizingeräte oder in die IT sowie knapp unter 300 Mio. Euro für Bauprojekte.

Zufrieden ist man auch auf Wiener Seite: Gesundheitsstadtrat Hacker sprach von einem "wirklich exzellenten Kompromiss", Finanzstadtrat Hanke fiel "ein großer Stein vom Herzen". Wenn man gemeinsam an einem Ziel arbeite, bleibe auch Parteipolitik hintangestellt, so Hacker. Den Zeitraum bis 2033 habe man deshalb gewählt, weil bis dorthin die in der neuen Vereinbarung paktierten Bauprojekte abgeschlossen sein sollen.

Auch Medizin-Uni-Rektor Markus Müller sprach von einem "schönen Beispiel für einen langfristigen politischen Kompromiss". Damit werde die Position des AKH als Leitinstitution in Forschung, Lehre und Patientenversorgung gesichert.