Causa Pilnacek
FPÖ nennt Details zu geplantem U-Ausschuss
Der 2023 gestorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek war für die ÖVP eine "tickende Zeitbombe", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Interview bei PULS 24 Infodirektorin Corinna Milborn bei "Beide Seiten Live".
Dort hegten er und Ex-Grünen-Chef Peter Pilz erhebliche Zweifel an der Polizeiarbeit nach dem Tod des Sektionschefs. Vor allem die Todesursache wirft Fragen auf. Noch bevor die Notärztin da ist, von Suizid auszugehen, das "schafft nicht einmal die tolle niederösterreichische Kriminalpolizei", kritisiert Pilz.
"Wenn sogar der Verdacht im Raum steht, dass Beweismittel unterdrückt werden", dann müsse das untersucht werden. Auch Hafenecker hat Zweifel. Mord wolle er niemandem unterstellen, aber: "Gelegenheit macht Diebe".
Man wollte "relativ schnell den Deckel zumachen", so sein Vorwurf. Bei Ermittlungen hätten die elektronischen Geräte sichergestellt werden müssen – auf denen er für die ÖVP unliebsame Daten vermutet. Das Handy Pilnaceks wurde schließlich von seiner Witwe mit einem Bunsenbrenner zerstört – weil sie schon "genug Kummer" damit gehabt habe, wie es im Ermittlungsakt heißt.
FPÖ arbeitet an U-Ausschuss
Der Fall Pilnacek sei für die FPÖ ein geeigneter Aufhänger für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Wir wollen die politische Einflussnahme der ÖVP auf das Innenministerium untersuchen", so Hafenecker.
Der Untersuchungsgegenstand soll noch genau definiert werden, es soll aber um den "tiefen Staat" gehen, so Hafenecker. "Das ist das, was die ÖVP macht, um die Menschen unter Druck zu setzen".
Im Parlament soll das alles noch vor der großen Budget-Rede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai fixiert werden. "Unser Ziel ist es definitiv, Mitte September mit den Befragungen zu beginnen", sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Untersuchungszeitraum "wird die letzte Legislaturperiode", betroffen sind davon dann die Innenminister Karl Nehammer (bis 2021) und Gerhard Karner.
Worum es gehen soll
Ladungslisten wolle man noch keine besprechen, Hafenecker interessiere sich aber dafür, "was der Herr Kurz mit dem Herrn Pilnacek besprochen hat" (am Abend vor seinem Tod) und "ob Herr Sobotka kontaktiert wurde" (aufgrund der Führerschein-Abnahme nach Pilnaceks Geisterfahrer-Fahrt, ebenfalls am Vorabend seines Todes).
Denn: Die letzten Stunden, "das muss man aufdröseln jetzt". Hafenecker vermutet, dass Pilnacek "die Führungsriege der ÖVP" durchtelefoniert hätte, um die Führerschein-Abnahme im kleinen Kreis zu halten. "Ich kann mir als gelernter Österreicher nicht vorstellen, dass die Telefone bis zum Bundespolizeidirektor nicht heißgelaufen sind", sagte er.
Zusammenfassung
- Die Ungereimtheiten rund um den Tod von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek nimmt die FPÖ zum Anlass, einen U-Ausschuss zum "tiefen Staat" der ÖVP im Innenministerium ins Leben zu rufen.
- Generalsekretär Christian Hafenecker nennt bei PULS 24 erste Details - und einen Zeitplan.
