Neue Vorschläge für EU-Sanktionen gegen Russland

Konkret ist den Angaben zufolge geplant, zunächst einmal als Abschreckung die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Wenn dies nicht ausreicht, könnten dann in einem zweiten Schritt bestimmte Ausfuhren tatsächlich unterbunden werden. Betroffen sein könnten insbesondere Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Als Beispiele wurden Nachtsichtgeräte genannt, die von Jägern und Sicherheitsfirmen, aber auch Soldaten eingesetzt werden.

Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten beispielsweise Kasachstan, Armenien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.

Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Dazu zählen neben Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wie Nachtsichtgeräten und Drohnen auch bestimmte Arten von Maschinen und Fahrzeugen oder bestimmte Computerchips.

Über den Vorschlag der Kommission unter Führung der deutschen Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen sollen am kommenden Mittwoch die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschließen. Neben dem neuen Instrument für Exportkontrollen soll es unter anderem auch Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen umfassen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Dass die deutsche Bundesregierung den Plänen der EU-Kommission grundsätzlich offen gegenübersteht, gilt als sicher. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich bereits im Februar für ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der Grünen-Politiker sagte damals, es gebe "auch deutliche Umgehungen aus Deutschland heraus" und betonte, dass auch eine billigende Inkaufnahme von Sanktionsverstößen nicht akzeptiert werden könne. "Hier wird das Interesse der Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, verraten", sagte er mit Blick auf die Ukraine und den russischen Angriffskrieg.

In einem Papier des Wirtschaftsministeriums hieß es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter "in erheblichem Maß" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden.