Neue ÖVP-Ermittlungen grätschen in Landtagswahl und U-Ausschuss

Und wieder gibt es Ermittlungen im ÖVP-Umfeld. Dieses mal geht es um die Werbeagentur Media Contacta und um den Verdacht auf "Wettbewerbsbeschränkende Absprachen". Die Agentur erhielt mehr als eine Million Euro aus Ministeriumsaufträgen und wird immer wieder für ÖVP-Wahlkämpfe gebucht. Für die ÖVP kommt der Zeitpunkt kurz vor der Wahl in Niederösterreich höchst ungelegen, man reagiert beleidigt und blockierte zumindest am Mittwoch den Korruptions-Untersuchungsausschuss. 

Krainer-Anzeige führt zu Ermittlungen

Denn die Ermittlungen nahmen ihren Ausgang bei einer Anzeige vom SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer. Im November brachte er eine 143 Seiten starke Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Er war im Zuge des U-Ausschusses auf Akten zur Media Contacta gestoßen, die er den Ermittlungsbehörden übergab. Die WKStA sah in Krainers Anzeige offenbar ausreichend Verdachtsmomente, um Ermittlungen gegen sechs Personen einzuleiten, wie "Kurier", "Standard" und "Profil" berichteten. Und auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ermittelt im Umfeld der ÖVP-nahen Agentur. Der Verdacht: "Wettbewerbsbeschränkende Absprachen".

Jan Krainer (SPÖ) vermutet, dass mehrere Veranstaltungsfirmen ihre Angebote an Ministerien miteinander abgestimmt haben, damit die öffentlichen Aufträge der Media Contacta zufallen. Das wäre Wettbewerbsverzerrung. Die Media Contacta bestreitet diese Vorwürfe "in vollem Umfang".  Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Viele ÖVP-Aufträge

Fest steht aber, dass die Agentur zwischen 2018 und 2021 insgesamt 1,1 Millionen Euro für Aufträge von Ministerien erhielt, wie die Medien übereinstimmend berichten. Damit wurde etwa ein "Familienfest" im Schloss Schönbrunn geplant, bezahlt von Ministeriumsgelder, von Sebastian Kurz als Bühne genutzt. In Niederösterreich waren die Büros der Agentur zwischenzeitlich sogar im Landhaus angesiedelt. Wie viel Miete bezahlt wurde, wollte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bis dato nicht verraten - wegen "Datenschutz". Mittlerweile ist die Agentur umgezogen, für Events des Landes wird sie immer noch gebucht.

Es geht aber nicht nur um um Aufträge öffentlicher Stellen, auch die ÖVP selbst soll auf die Dienste der Agentur zurückgreifen. Geschäftsführer Peter Madlberger war einst selbst für die ÖVP-Landespartei tätig. Laut Krainer mietete die Media Contacta im Landtagswahlkampf 2018 die ÖVP-Fahrzeugflotte. Ob die Agentur im aktuellen Wahlkampf tätig ist, ist nicht bekannt. Peter Madlberger moderierte aber die Wahlkampferöffnung in St. Pölten. Dass die ÖVP über Treuhänder an der Agentur beteiligt ist, wie von der SPÖ kolportiert, bestreitet die Media Contacta.

Die Anzeige der SPÖ zog aber nicht nur Ermittlungen nach sich, wegen ihr ließ die ÖVP am Mittwoch eine Sitzung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses platzen, in der die weiteren Befragungstage festgelegt werden sollten. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger war so beleidigt auf Jan Krainer, dass er nicht mit ihm gemeinsam ins Studio der "ZiB Nacht" kommen wollte.

U-Ausschuss blockiert

Der ORF interviewte Hanger dann alleine. Die Anzeige sei "perfide", sie richte sich gegen "unbescholtene Bürger", so die Ansicht des ÖVP-Politikers. Krainer zeige die Personen an, lade sie dann in den U-Ausschuss, um ihnen eine Falschaussage zu entlocken, weil die Personen von der Anzeige noch nichts wissen würden, so der Vorwurf. "Diese Vorgehensweise lehne ich ab", sagte er, deswegen sei man - für alle anderen überraschend - nicht zur U-Ausschuss-Sitzung gekommen. Weitere Befragungstage konnten nicht festgelegt werden, die Zeit dafür wird nun knapp. 

Die SPÖ zeigt sich verwundert. Die Anzeige hätte mit dem U-Ausschuss überhaupt nichts zu tun, teilte der rote Parlamentsklub am Mittwochabend auf PULS 24 Anfrage mit. Man wollte an den drei Befragungstagen festhalten, die man schon im Dezember vorgeschlagen hatte und auch an den zu ladenden Auskunftspersonen. Grüne, NEOS und FPÖ hätten dem Vorschlag der SPÖ zugestimmt.

Geht es um die Landtagswahl?

Am Donnerstag um 13 Uhr soll es nun den nächsten Versuch einer Einigung geben. Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Konsens herstellen - eigentlich könnte er auch selbst einen Plan vorlegen. Die FPÖ vermutet, es gehe der ÖVP eigentlich darum, vor der Wahl in Niederösterreich keine Befragungstage mehr zu ermöglichen. Das wiederum habe nichts miteinander zu tun, sagte Hanger und bestätigte dann dennoch: Man wolle die Landtagswahl nicht in den U-Ausschuss hineinziehen.