NEOS präsentierten "Plan für Wien" als Wahlprogramm

Unter dem Motto "Weil's nicht wurscht ist" hat der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr das Wahlprogramm seiner Partei für die anstehende Wien-Wahl präsentiert. Durch den mit Bürgerbeteiligung entstandenen "Plan für Wien" möchten die NEOS die Hauptstadt schlauer, gesünder, lebenswerter, unternehmerischer, sicherer und transparenter machen sowie das Zusammenleben stärken, wie sie betonen.

"Es ist ein Plan für echte Erneuerung, weil wir vor allem in Krisenzeiten und schwierigen Zeiten eine mutige Politik brauchen, die nicht darauf ausgerichtet ist, alles so weiterzumachen", versicherte Wiederkehr am Freitag. Für die Präsentation des Wahlprogramms hat die Partei ein Gasthaus an der Alten Donau ausgewählt, wo der Spitzenkandidat auf einem Holzsteg die zentralen Inhalte verkündete. "Wir sind die Einzigen, die klar aussprechen, was unsere Ziele sind und die Einzigen, die über den Wahltermin hinausdenken", sagte er und betonte, dass man für die nächsten zehn Jahre geplant habe.

Besonders wichtig ist dem 30-Jährigen das Thema Transparenz. "Wir brauchen dringend mehr Kontrolle, weil es in Wien nicht wurscht ist, wer die Stadt regiert", sagte Wiederkehr und versicherte, dass man die einzige Partei sei, die die SPÖ kontrollieren und ihr "in den Hintern" treten würde. Weiters möchten die NEOS die "grüne Mobilität" stärken, indem unter anderem Radwege ausgebaut und ein S-Bahn-Ring errichtet werden soll. In jedem Bezirk soll zudem eine neue Wasserfläche errichtet werden, um für Abkühlung zu sorgen.

Auch bei der Bildung möchte man Verbesserungen vornehmen. "Mir ist es nicht wurscht, dass vier von zehn Kindern nicht ordentlich lesen und schreiben können", sagte Wiederkehr. Bis 2025 sollen 120 Mio. Euro im politischen System eingespart und in Wiens Pflichtschulen investiert werden. Bei den Forderungen im Bereich Wirtschaft geht es vor allem um einen Abbau von Bürokratie und das Schaffen 56.000 neuer Arbeitsplätze. Letzteres soll mithilfe "klimafreundlicher Investitionen" gelingen.

"Wien braucht nicht nur eine lebendige Wirtschaft, sondern auch Haltung", betonte Wiederkehr und sprach dabei vor allem Menschlichkeit, Toleranz und Akzeptanz an. Unter anderem wolle man sofort 100 Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria nach Wien holen. Für Kinder, die Sozialhilfe beziehen, möchten die NEOS zudem die Sachleistungen erhöhen.

Neben der SPÖ wurde vor allem die ÖVP und dort besonders deren Obmann, Finanzminister Gernot Blümel, kritisiert. "Sein einziger Anspruch ist es, an die Macht zu kommen", sagte Wiederkehr und bezog sich dabei auf eine Aussage des türkisen Spitzenkandidaten, dass er "mehr Türkis für Wien" möchte. "Das ist inhaltslos", kritisierte Wiederkehr und versprach, dass es bei den NEOS vor allem Bürger- und nicht Parteinähe geben würde.