NEOS pochen auf Verbesserungen für Schüler mit Behinderung

Seit 1992 ist im Finanzausgleich festgelegt, dass es pro Bundesland für maximal 2,7 Prozent der Schüler bis 15, bei denen wegen einer bleibenden körperlichen oder psychischen Einschränkung Sonderpädagogischer Förderbedarf (SPF) festgestellt wird, zusätzliche Lehrer gibt. Der tatsächliche Bedarf wäre allerdings deutlich höher, wie Daten des Bildungsministeriums in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ zuletzt gezeigt haben: Im Schuljahr 2022/23 wurde bei 4,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen an Volks-, Sonder-, Mittel- und Polytechnischen Schulen (APS) ein SPF attestiert. Die Zahlen zeigen außerdem deutliche Unterschiede nach Bundesländern, die SPF-Quote reicht von 2,49 Prozent in Tirol bis zu 6,67 Prozent in Salzburg. In einer Evaluierung im Auftrag des Bildungsministeriums wurden die Gründe dafür untersucht.

Polaschek habe immer gesagt, dass die Studienergebnisse wichtig für die Neuaufstellung des SPF bei den derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen seien. Doch schon seit einem halben Jahr warte man auf die Ergebnisse und werde immer wieder vertröstet, kritisierte NEOS-Bildungssprecherin Künsberg Sarre gegenüber der APA. "Dass sich der Bildungsminister nicht stärker für Kinder mit Beeinträchtigungen einsetzt, ist wirklich beschämend." Immerhin habe die Regierung schon seit über 30 Jahren den Deckel für SPF-Mittel nicht angehoben, obwohl der tatsächliche Bedarf deutlich höher sei. "Das ist ein Witz! Kinder, Eltern und Lehrer werden einfach allein gelassen."

Auch für Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, ist es höchste Zeit, den Deckel von 2,7 Prozent an die Realität anzupassen. "Solange wir aber weiter auf die Ergebnisse der SPF-Studie warten, wird das nicht geschehen." Solange würden damit auch die Ressourcen dafür fehlen, dass SPF-Schüler einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr bekommen und nicht mehr darauf angewiesen sind, dass ihr Antrag auf ein weiteres Schuljahr durchgeht. Außerdem brauche es österreichweit einheitlichen Kriterien für die SPF-Vergabe, um Lehrkräfte, Eltern und Kinder zu entlasten. "Das langfristige Ziel muss aber sein, eine tatsächlich inklusive Schule für ALLE Kinder zu schaffen", so Fiedler.

Laut den Zahlen des Bildungsministeriums hatten im vorigen Schuljahr rund 26.600 der knapp 599.000 APS-Schüler Sonderpädagogischen Förderbedarf. Ländern, Lehrervertreter und Behindertenverbände haben schon wiederholt kritisiert, dass es wegen der Deckelung bei den Fördermitteln zu wenig Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in den Schulen gibt. Der Unabhängige Monitoringausschuss, der in Österreich die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung überwacht, sah die Deckelung in seinem jüngsten Bericht als Grund dafür, dass inklusive Bildung - also der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung - in Österreich "strukturell chronisch unterfinanziert" sei.

Im Bildungsministerium sah man indes zuletzt in einer Anfragebeantwortung trotz Deckelung eine "auch im internationalen Vergleich sehr gute Ausstattung mit Lehrpersonal für diesen wichtigen Bereich": Im vergangenen Schuljahr seien für SPF-Schüler rund 6.800 Planstellen für 505,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden, dazu gebe es über den Finanzausgleich für die Ländern noch pro Schuljahr 25 Mio. Euro für Kinder mit SPF oder Strukturprobleme wegen sinkender Schülerzahlen.

Zusätzlich wurde im Bildungsressort betont, dass man bei der Berechnung der 2,7 Prozent nicht nur die Schüler der Allgemeinen Pflichtschulen (Volks-, Mittel-, Sonder- und Polytechnische Schule) - wo Kinder und Jugendliche mit SFP üblicherweise beschult werden - berücksichtige, sondern auch jene der AHS-Unterstufe. Der tatsächliche Deckel bei der Förderung von Schülern mit Behinderung liege deshalb bei 3,65 Prozent und damit "faktisch deutlich über dem rechnerischen Wert" von 2,7 Prozent. Außerdem stelle der Bund je 3,2 Prozent der in Betracht kommenden Schüler eine Landeslehrerstelle zur Verfügung.