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NEOS bringen Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz ein
"So kann es nicht weiter gehen", sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS fordern einen "Neustart für Österreich". Daher werde man ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einreichen – "allein oder gemeinsam", wie Meinl-Reisinger betont.
Gegen die Person Sebastian Kurz bestehe die Unschuldsvermutung, aber Kurz als Kanzler unterstelle sie "klar Amtsunfähigkeit". Man werde mit den Grünen das Gespräch suchen. Neuwahlen brauche es laut Meinl-Reisinger allerdings nicht, nur ein "sauberes und zukunftsfähiges Österreich".
Zusammenfassung
- "So kann es nicht weiter gehen", sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS fordern einen "Neustart für Österreich".
- Daher werde man ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einreichen – "allein oder gemeinsam", wie Meinl-Reisinger betont.
- Gegen die Person Sebastian Kurz bestehe die Unschuldsvermutung, aber Kurz als Kanzler unterstelle sie "klar Amtsunfähigkeit".
- Man werde mit den Grünen das Gespräch suchen. Neuwahlen brauche es laut Meinl-Reisinger allerdings nicht, nur ein "sauberes und zukunftsfähiges Österreich".
