Bericht: Zahlte die FPÖ für Informationen von Ex-BVT-Mitarbeiter Ott?

In der Russland-Spionage-Affäre um Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott, seinen früheren Chef Martin Weiss und den flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek stehen weitere Enthüllungen bevor. Den Parlamentsfraktionen wurde, vor dem Hintergrund des "Machtmissbrauch"-U-Ausschusses, Otts Strafakte vorgelegt.

• Mehr dazu: "Aigistos Agistos" und Co.: Die Figuren im Spionage-Skandal

Jobangebot an FPÖ-Mandatar

Am Montag berichteten die NEOS davon, dass der FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein von Ott ein Jobangebot beim ehemaligen deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard bekommen haben soll.

"Just nach dem Ausscheiden Jeneweins aus dem Nationalrat bekommt er von Ott das Angebot, Lobbyist bei Wirecard zu werden", berief sich NEOS-Mandatar Yannick Shetty auf eine SMS aus dem Jahr 2019 aus dem Akt.

Mehr dazu: Ott drohte Hungerstreik an, geheime Laptops gefunden

"Jederzeit Platz bei Wirecard"

Für Jenewein wäre "jederzeit Platz bei Wirecard", soll es darin geheißen haben. Weiss, der damals schon für Wirecard arbeitete und sich seither den Behörden nach Dubai entzogen haben soll, sollte als Kontaktperson agieren.

• Mehr zum Thema: Geflüchteter Ex-BVT-Abteilungsleiter Weiss war 2022 in München

Eine Antwort Jeneweins darauf liege nicht vor, und "ich nehme nicht an, dass er Lobbyist bei Wirecard geworden ist", so Shetty. Der frühere FPÖ-Mandatar habe gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft aber niemals dazu Stellung genommen.

Versorgte Ott Jenewein mit Informationen?

Jenewein war einer der engsten Mitarbeiter von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Laut Shetty sei dieser in "Dauerkontakt" mit Ott gewesen und habe auch das Innenministerium unter Kickl illegalerweise mit hoch klassifizierten Dokumenten gefüttert. 

Wie der "Standard" zuerst berichtete, soll Jenewein dadurch an geheime Inhalte aus dem BVT-U-Ausschuss gekommen sein, ohne dass durch Wasserzeichen erkennbar gewesen wäre, wo sie herkamen.

Für Shetty bleibt aber unklar, ob Kickl selbst davon gewusst habe. Er zweifelt jedenfalls an der kritischen Distanz zu Ott, die Kickl im U-Ausschuss betonte.

• Mehr dazu: Ott übergab womöglich Handys mit "Staatsgeheimnissen"

Video: Spionage-Skandal - Geheime Laptops sichergestellt

"Preisliste" von Ott öffentlich?

Wie die "Kronen Zeitung" am Montag berichtete, wurde nun auch die "Honorarliste" von Ott öffentlich. So soll er auch für die "laufende Unterstützung von HJJ" Geld verlangt haben. "HJJ" steht laut dem Bericht für den FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein.

Gegenüber PULS 24 dementierte die FPÖ Zahlungen an Ott. Die mutmaßliche Preisliste soll aus der Feder Otts stammen. Ob Gelder geflossen sind, konnte von keiner Parlamentspartei gegenüber PULS 24 bestätigt werden.

Spielte Ott Parlaments-Anfrage über FPÖ?

Außerdem soll auf dessen Handy eine mit Änderungsvorschlägen versehene parlamentarische Anfrage zur Operation "White Milk" entdeckt worden sein, die letztlich von der FPÖ eingebracht wurde.

• Mehr zum Thema: FPÖ-Anfragetext auf Handy von Spionageverdächtigtem

Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Nationalrat und Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht worden. Dieser sprach nun gegenüber der Zeitung von 460 parlamentarischen Anfragen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode.

"Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden". Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm "nicht bekannt".

FPÖ unterstützt Russland-U-Ausschuss

Bei der FPÖ zeigte man sich nach der NEOS-Pressekonferenz offen für einen Russland-U-Ausschuss. Dieser müsse aber umfassend sein, sich auf alle Parteien, Ressorts und Bundeskanzler beziehen, und auch die Tätigkeiten der jeweiligen Bundespräsidenten im Zusammenhang mit Russland müssten untersucht werden, forderte Hafenecker in einer Aussendung.

Den NEOS sprach er die Berechtigung ab, sich als unbelastete Aufdecker zu inszenieren. Er verwies darauf, dass auch der nunmehrige EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter Kontakt zu Ott gehabt habe und erinnerte an 125.000 Euro an Spendengeldern von Wirecard-Chef Markus Braun an die NEOS.

U-Haft verlängert

Indes wurde die gegen Ott vor zwei Wochen verhängte Untersuchungshaft auch formal verlängert, berichtete der "Kurier". Bereits am Wochenende hatte die APA erfahren, dass Ott auf eine Haftprüfung verzichtet hatte.