Nehammer zur Corona-Demo: "Stimmung hat sich deutlich radikalisiert"

Die Stimmung bei der Corona-Demo am Samstag in Wien sei "deutlich aufgeheizt" gewesen, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Es sollen Vertreter der rechtsextremen Szene anwesend gewesen sein, erklärt er in einem Pressestatement. Auch habe es Vergleiche der Corona-Maßnahmen mit der NS-Zeit gegeben, diese seien laut dem Minister "inakzeptabel" und werden "strafrechtlich verfolgt". Diese Vergleiche und Gruppierungen stellten allerdings eine Minderheit dar, so Nehammer.

Szene radikalisiere sich

"Die Stimmung bei denen, die nicht geimpft sind, hat sich deutlich radikalisiert", sagt Nehammer (ÖVP). Als Beispiel nennt er einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto in Linz. Die Täter sollen laut dem Innenminister zugegeben haben, dass sie nicht nur das Auto "abfackeln" wollten, sondern auch die Polizisten. "Das ist ein Ausmaß der Radikalisierung, das keineswegs hinnehmbar ist", betont Nehammer. Zudem hätte es Morddrohungen gegen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gegeben. Man müsse nun versuchen die Demonstrationsteilnehmer, "die von Freiheit sprechen, zu überzeugen, dass der Weg in die echte Freiheit über die Impfung geht".

Generell sei der Einsatz für die Beamten ein "große Belastung" gewesen. Landespolizeivizepräsident Franz Eigner spricht von 400 Anzeigen. Davon seien 36 Strafrechtsanzeigen und zwölf erfolgten wegen dem Verbotsgesetzt – also wegen der Verharmlosung des Holocaust. Sechs Personen wurden festgenommen. Rund 1.400 Polizisten waren bei der Demonstration im Dienst. Dabei sollen zwei Polizisten beim Einsatz verletzt worden sein, ergänzt Eigner.

Schon im Vorfeld soll es zu "massiven Gewaltrufen" gekommen sein, schildert Eigner. Mehr als 24 Versammlungsanzeigen habe es für die Demonstrationen gegeben. Dabei habe man jede Anzeige genauestens überprüft, so der Landespolizeivizepräsident.

Laut Polizei 40.000 Personen auf Demo

Mehrfach waren bei der Demo Journalisten und Kamerateams angepöbelt und attackiert worden, den Behörden ist ein Angriff auf einen Journalisten bekannt. "Der Täter wurde Stunden später wiedererkannt und zur Anzeige gebracht", erläuterte Eigner. Dass es bei der Großdemonstration - laut Polizei nahmen 40.000 Menschen teil, laut Veranstalter FPÖ 100.000 - keine größeren Ausschreitungen gegeben hat, sei dem "sehr umsichtigen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken", sagte Nehammer. 

Ein Demonstrant soll auch versucht haben, den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserstrahl zu blenden, berichtete Eigner. Der Landespolizeivizepräsident sprach selbst von "wenigen Anzeigen". Der Großteil erfolgte, weil die Teilnehmer nicht die verpflichtende FFP2-Maske trugen. Hier hätten die Beamten darauf hingewirkt, dass die Menschen die Masken aufsetzten und bei Nichteinhaltung Anzeigen erstattet. "Dabei haben wir festgestellt, dass die Stimmung relativ knapp am Kippen ist und uns zurückgezogen", erläuterte Eigner. Deshalb sei in weiterer Folge auf die Ahndung der Verwaltungsübertretung verzichtet worden.