Nehammer will Vorgehen bei Postenbesetzungen ändern

Derzeit liegen in der Koalition mangels Einigung diverse Postenbesetzungen auf Eis - unter anderem am Bundesverwaltungsgericht und in der Bundeswettbewerbsbehörde. Für beide Stellen gibt es Besetzungsvorschläge durch eine Kommission, wobei die Grünen bei der Bundeswettbewerbsbehörde die Qualifikation des erstgereihten Kandidaten anzweifeln. Umgekehrt blockiert die ÖVP die Bestellung beim Bundesverwaltungsgericht.

Für beide Stellen - wie auch für andere Postenbesetzungen - ist zunächst die Einsetzung einer Kommission vorgesehen, die der Regierung einen Besetzungsvorschlag bzw. Bewertungen vorlegen muss. Entscheiden muss aber der Ministerrat - und dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

"Das ist aus meiner Sicht keine saubere Lösung", so Nehammer. Für die derzeit vorzunehmenden Bestellungen könne er das nicht mehr ändern. "Für die Zukunft muss man da eine klare Trennung machen."

Auch der Vorsitzende der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, plädiert für eine Änderung - und zwar hin zu einer Konstruktion ohne politischen Einfluss. "Mir wäre es ein Anliegen, dass so wichtige Personalentscheidungen durch unabhängige richterliche Kollegialorgane erfolgen und dann idealerweise auch bindend sind", erneuerte Kanduth in der "Presse" (Montag-Ausgabe) eine langjährige Forderung der Vereinigung. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit müsse etwa die Justizministerin schon jetzt begründen, wenn sie keinem Besetzungsvorschlag der richterlichen Personalsenate folgt. Für die Besetzung der Präsidentenstelle am OGH gilt dies mittlerweile auch.