Nehammer vermutet ausländischen Einfluss bei Demo-Unruhen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vermutet Einfluss aus der Türkei hinter den Krawallen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten. Dem soll nun auch eine Gruppe nachgehen, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert, berichtete der Ressortchef am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Nehammer sprach von einer außergewöhnlichen Gewaltbereitschaft bei den Angriffen vor allem türkisch-stämmiger Männer gegen eine linke kurdische Demonstration. Selbst massive Polizeihunde seien mit Steinen attackiert worden.

Aufgefallen sei dem Verfassungsschutz, dass es auch Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt hätten. Wer hier dahinter steckt, werde man Nachschau halten. Es dürfe keinesfalls passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden, für Unruhe zu sorgen und das Versammlungsrecht bedrohen zu wollen.

Die SPÖ fordert von Nehammer ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Außerdem will Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner klären, ob nun die "Grauen Wölfe" tatsächlich ins Bundeskanzleramt eingeladen werden. Nehammer hatte das in der "Pressestunde" bestritten.

Für den freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz mimt Nehammer nur den "bellenden Hund". Dabei wisse jeder, dass er nicht zubeiße. Anstelle der vom Innenminister angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe sei es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses "Chaos" zu setzen - einerseits in Form von Demoverboten, andererseits mit einem harten diplomatischen Vorgehen gegen die Türkei.

Den Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural stimmen die Ausschreitungen "nachdenklich". In der ORF-Sendung "Orientierung" kündigte er an: "Wir werden versuchen, im Rahmen der Seelsorgetätigkeit die Stimme der Vernunft zu sein." Die Bilder bei den Angriffen meist türkisch-stämmiger Männer auf linke kurdisch-stämmige Demonstranten seien "schrecklich" gewesen. Muslime lebten ihren Glauben nicht aus, indem sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit störend im Namen Gottes in den Straßen Wiens unterwegs seien. Vural empfahl, den Rechtsstaat sprechen zu lassen und nicht zur Selbstjustiz zu greifen. Ausgeschlossen wurde von Vural, dass es Einfluss aus der Türkei auf die Religionsgemeinschaften in Österreich gebe.

Was das Coronavirus angeht, bestritt Nehammer, dass er hier mit unterschiedlichen Leisten messe. Dass er in Wien gemahnt habe und in Oberösterreich mit den neuen Clustern nicht, liege nur daran, dass man in letzterem Bundesland eine Kooperation der Gesundheitsbehörden mit der Polizei befürwortet habe, in der Bundeshauptstadt zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht. Mit dem Wien-Wahlkampf habe das nichts zu tun gehabt, er denke hier gar nicht über Parteipolitik nach.

Bezüglich einer Generalamnestie für Coronastrafen zeigte sich der Innenminister distanziert. Nehammer verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich jemand zu Unrecht gestraft fühle. Die Polizei habe sich jedenfalls an die vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Verordnungen gehalten.