Nehammer strikt gegen Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verlangte am Freitag, dass die Rückführung von Asylwerbern nach Afghanistan evaluiert wird. Sie sprach sich - ohne das Innenministerium direkt anzusprechen - dafür aus, die Warnung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR zu berücksichtigen, die das Land als unsicher bezeichnen. 

"Wird es mit uns nicht geben"

Diese Meinung teilen Minister und Kanzler nicht. Ein Abschiebungsstopp "kommt definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben", betonten die beiden in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. Österreich werde weiterhin sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen durchführen. Abschiebungen nach Afghanistan seien EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten. Sie argumentieren, dass rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen in Österreich verurteilte Straftäter seien

Studie: Zunehmende Gewalt gegen Rückkehrer

Menschenrechtsorganisationen und NGOs forderten hingegen immer wieder Abschiebestopps. Zuletzt hatte das Wiener Institut für Dialog und Kooperation (VIDC) eine Studie vorgelegt, laut der Abgeschobene nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit wirtschaftlichen und psychischen Problemen sowie zunehmender Gewalt konfrontiert sind.

Kooperation mit Balkanstaaten

Kurz und Nehammer sind für ein "konsequenteres Vorgehen bei Rückführungen bereits vor den Toren der EU". Am Freitag hatten die beiden nach einem Gipfel in Wien angekündigt, im Kampf gegen illegale Migration noch stärker mit den Westbalkan-Staaten zusammenzuarbeiten. Nehammer hatte zuletzt u.a. mit Bosnien ein Projekt mit dem Ziel vereinbart, dass Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. "Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration – umso wesentlicher ist unser Fokus auf das Thema Rückführungen – weil es nicht sein kann, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat."

Mit Blick auf den Europäischen Rat kommende Woche betonte Kurz außerdem erneut, dass es eine EU-Asylreform, die mehr Migration erzeuge, mit ihm nicht geben werde. Österreich habe in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Nun sei ein konsequenter Schutz der Außengrenzen notwendig, um Druck auf Österreich und dessen Sozialsystem verringern. "Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert."