Nehammer reagiert auf Van der Bellens Niederösterreich-Rüge

Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtete bei der Angelobung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag kritische Worte an die Politikerin. Er betonte, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für den Wohlstand und Frieden in Österreich unverzichtbar sei. Auch erinnerte das Staatsoberhaupt an die Grund- und Freiheitsrechte sowie die Menschen- und die Minderheitenrechte, die Teil der Bundesverfassung seien. Und: Es müsse außer Fragen stehen, dass Fakten auch Fakten bleiben und nicht durch "Fake Facts" ersetzt werden.

Nehammer: Koalition ist Ländersache

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte dazu auf Nachfrage zu PULS 24 und anderen Medien. "Ich habe immer gesagt: Dort, wo die Länder wählen, werden auch die Verhandlungen geführt. Das ist auch in Niederösterreich so passiert. Welche Worte der Bundespräsident gegenüber der Landeshauptfrau von Niederösterreich wählt, ist Sache des Bundespräsidenten."

Van der Bellen hatte bei Mikl-Leitners Angelobung am Freitag unter anderem gesagt, dass er die Sorgen von Menschen über die neue schwarz-blaue Koalition im Bundesland "nachvollziehen" könne. Das Staatsoberhaupt wollte sich diesbezüglich "nicht verschweigen".

Die politischen Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate in Niederösterreich hätten mitunter zu kritischen Reaktionen geführt, die weit über die Grenzen Niederösterreich hinausgingen, so Van der Bellen. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus der Zivilgesellschaft, der Politik, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Künstlerinnen und Künstler, Wählerinnen und Wähler sowie auch Funktionäre der ÖVP würden sich zu Wort melden und Bedenken artikulieren.

Mahnung

Es sei "zur Kenntnis zu nehmen", dass sich Mikl-Leitner zu dieser Zusammenarbeit entschlossen habe, führte der Bundespräsident in seiner Rede aus, die deutlich länger als sonst üblich bei Angelobungen ausfiel. Und es seien gewiss intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen dieser Entscheidung vorangegangen.

Van der Bellen ging schließlich auch auf "Gewissensfragen" ein. Diesbezüglich betonte er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft. Wer mit der Idee eines "Öxit" auch nur spiele, "spielt mit unserer Zukunft". Die Mitgliedschaft in der EU dürfe nicht zur Debatte stehen.

Der Respekt vor den Institutionen der Demokratie, vor der Bundesverfassung, dem Parlament, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof und vor der vierten Gewalt im Staat, den Medien, müsse außer Frage stehen. Fakten seien Fakten und nicht beliebig durch "Fake Facts" zu ersetzen, so Van der Bellen weiter. Wissenschaft und Forschung seien die Basis des Wohlstandes und Fortschrittes.

Eine "Gewissensfrage" sei auch, dass die Jugend "eine gute Zukunft" habe. Was Kindern schade, "dürfen wir nicht zulassen". Das betreffe insbesondere die Folgen der Klimakrise.

Gegen Sündenbock-Politik

Nicht zuletzt widmete sich das Staatsoberhaupt bei der Angelobung dem Nationalsozialismus, der sich "niemals wiederholen" dürfe. "Nie wieder!" Das gemeinsame "Nie wieder!" verpflichte zu einem genauen und scharfen Blick, "damit wir nie wieder in eine Situation wie in den 20er- und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts kommen". "Schuldige suchen, Menschen herabwürdigen. Andersdenkende verhöhnen und verspotten. Grenzen dehnen. Das Unsagbare sagbar machen. Immer ein Stückchen mehr. An die niedrigsten Instinkte appellieren", führte Van der Bellen aus. Und viele Menschen in Österreich, aber auch darüber hinaus, würden sehr genau hinsehen, wie sich die niederösterreichische Landesregierung hier verhalte. "Ob nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wird."