Nehammer mit Anti-Betrugs-Taskforce zufrieden

Die noch unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführte Task Force gegen Sozialleistungsbetrug der Polizei hat im Jahr 2019 mehr als 2.255 Anzeigen verzeichnet. Die Aufklärungsquote lag bei 99,6 Prozent, damit konnte dem Staat eine Schadenssumme von 11,5 Millionen Euro gespart werden, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag bekannt.

Die Bilanz der Ermittler und der gesamten Taskforce sei "beachtlich", erklärte Nehammer in einem der APA und weiteren Medien vorliegenden Statement. Als Beispiele nannte das Innenministerium etwa den Missbrauch einer fremden E-Card durch nicht versicherte Personen, die Beantragung der bedarfsorientierten Mindestsicherung unter Vortäuschung einer fremden Identität, den Missbrauch von Pensionsleistungen durch Vortäuschen eines Scheinwohnsitzes, den Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bei gleichzeitigem Verschweigen von Schwarzarbeit, den Erhalt der Mindestsicherung trotz ausreichend eigenem Vermögen oder den widerrechtlichen Erhalt der Familienbeihilfe.