Nehammer: Gasvorrat für mehr als ein halbes Jahr gesichert, Haidach wird gefüllt
Man habe sich vorgenommen, die Gasspeicher bis zum Beginn der nächsten Heizsaison zu 80 Prozent zu füllen. In Bezug darauf sei ein Erfolg zu vermelden, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Von den notwendigen 76 Terawattstunden wurden bereits über 50 eingespeichert. "Wird sind weiterin in der Lage einzuspeichern. Wir sind in der Lage zu diversifizieren."
Insgesamt können in Österreich maximal 95,5 TWh Gas eingespeichert werden, 80 Prozent davon sind 76,4 TWh. Die 50 TwH entsprechen rund 53 Prozent der Kapazitäten bzw. 55 Prozent des Jahresverbrauchs.
Gleichzeitig würden mit August auch erste Maßnahmen der "Entlastungswelle" spürbar, betonte Nehammer. Ab 3. August wird die "Sonder-Familienbeihilfe" in Höhe von 180 Euro pro Kind ausbezahlt.
Kogler: Gute und schlechte Nachrichten
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte "gute und schlechte Nachrichten" für die Öffentlichkeit. Bei der Einspeicherung von über 50 Prozent handle es sich um mehr als einem Halbjahresverbrauch. "Wenn es so weitergeht, können wir nächsten Wochen 60 Prozent vermelden", so der Vizekanzler. Die schlechte Nachricht: Es sei durchaus möglich, dass Russland in Bezug auf Gas "vertraglich oder technisch Probleme macht" oder es kriegsbedingt zu einem vollständigen Gas-Stopp kommt. In diesem Fall könne "der Winter im kommenden Jahr sogar noch schwieriger werden", so Kogler.
Man arbeite außerdem daran, die steigenden Kosten für Strom mit einem begünstigten Grundbedarf abzufedern. Dabei sei es wichtig, die Sozialpartner einzubinden und den weiteren Parlamentsparteien anzubieten, sich konstruktiv an Lösungen zu beteiligen, so der Grünen-Chef.
Gewessler: Gaseinspeicherung in Haidach
Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gab bekannt, dass ab 6 Uhr am Montag in Haidach "beinahe am technischen Maximum" eingespeichert wird. Somit seien "alle Speicher in Österreich nutzbar gemacht worden".
Opposition enttäuscht
Eher enttäuscht zeigte sich die Opposition nach dem Gipfel. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bemängelte, dass es keine neuen Vorschläge zur Strompreisbremse und der Abfederung der Teuerung gegeben habe. "Die Regierung war nicht bereit, über wichtige und richtige Maßnahmen zu reden."
Rendi-Wagner: Regierung schweigt zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch sprach von einem "mageren Ergebnis". "Es war ein freundliches und offenes Gespräch, es gab aber nichts Neues, sondern nur eine Wiederholung dessen, was wir schon gewusst haben." NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte, dass die Bevölkerung Antworten auf die Frage wolle, wie sie sich ihre Rechnungen leisten könne. Beim Gipfel habe es aber nur "Überschriften" gegeben und "populistische Forderungen" von SPÖ und FPÖ nach einem Preisdeckel.
Belakowitsch: Gipfel mit Regierung "nett, aber inhaltlich leer"
Wien: "Gespräch wie erwartet verlaufen"
Als Ländervertreter war der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Vertreter von Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) beim Gipfel geladen. Das Gespräch sei dabei "wie erwartet" verlaufen, hieß es anschließend aus dem Bürgermeister-Büro gegenüber der APA. Positiv sei gewesen, dass erstmals die Länder eingeladen gewesen seien. "Ein bisschen ernüchternd" sei man gewesen, dass man außer bereits bekannten Maßnahmen nichts gehört habe. Wien fordert eine "Energiepreisbremse" mit einer Gutschrift von 200 bis 300 Euro pro Haushalt auf der Stromrechnung als erste Maßnahme sowie eine Reduktion der Steuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.
https://twitter.com/BgmLudwig/status/1554154287021920257
Zusammenfassung
- Nach dem Energie-Krisenkabinett meldet Bundeskanzler Karl Nehammer einen Erfolg in Bezug auf die Gaseinspeicherung.
- Von den notwendigen 76 Terawattstunden sollen bereits über 50 eingespeichert worden sein.
- Außerdem sei Österreich in der Lage zu diversifizieren.