Italienische Justiz stoppt erneut "Albanien-Modell"
Die Migranten aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) waren diese Woche von einem Schiff der italienischen Marine aufgenommen und dann nach Albanien gebracht worden. Dort hat die Meloni-Regierung zwei Lager errichtet, in denen italienische Beamte im Schnellverfahren über Asylanträge entscheiden sollen. Sechs Männer durften dann bereits einreisen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will im Februar ein Grundsatzurteil zum Vorgehen der italienischen Behörden bekanntgeben. Die ersten beiden Versuche im Oktober und November waren an der italienischen Justiz gescheitert. Nach Auffassung der Richter kamen die Migranten nicht aus sicheren Herkunftsländern, in die sie zurückgeschickt werden könnten.
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Die Zukunft des "Albanien-Modells" wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. Seit vielen Jahren gehört Italien zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind.
Streit zwischen Regierung und Justiz
Inzwischen hat sich ein Streit zwischen italienischer Regierung und Justiz entwickelt. Im Grunde geht es dabei um die Frage, welche Herkunftsländer als sicher beurteilt werden können und wer die Kompetenz hat, dies festzulegen. Zuletzt gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Rom, die mehr Spielraum für die Regierung zu schaffen scheint. Bisher ist die Rechtslage aber nicht geklärt.
Zusammenfassung
- Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni scheiterte erneut mit dem Versuch, 43 Migranten vor ihrer Ankunft in Italien zurückzuschicken. Ein Berufungsgericht in Rom entschied, dass diese Männer aus Albanien nach Italien gebracht werden müssen.
- Die Migranten aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste wurden von der italienischen Marine aufgenommen und nach Albanien gebracht. Dort hat die Meloni-Regierung zwei Lager errichtet, um Asylanträge im Schnellverfahren zu bearbeiten.
- Italien ist das erste EU-Land, das solche Lager außerhalb der EU errichtet hat. Der Europäische Gerichtshof wird im Februar ein Grundsatzurteil zu diesem Vorgehen fällen, während die rechtliche Lage in Italien weiterhin unklar bleibt.
