NATO: Finnisches Parlament stimmt für Beitritt

Finnland ist bereit für den Beitritt in die NATO, muss aber weiterhin auf grünes Licht aus der Türkei und aus Ungarn warten. Das Parlament in Helsinki stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. 184 Reichstagsabgeordnete votierten dafür, nur sieben dagegen. Ein Abgeordneter gab eine Leerstimme ab, sieben weitere waren abwesend.

Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber angekündigt, das umgehend zu tun. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch aber mit einer Debatte über die Beitrittsprotokolle begann.

Ukraine-Krieg veranlasste Beitritts-Gespräche

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Für die beiden nördlichsten Länder der EU war dies nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit ein historischer Schritt. Für Finnland kommt hinzu, dass es eine rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Der finnische Grenzschutz plant, an Teilen dieser Grenze einen Zaun zu errichten. Das Projekt befindet sich noch in der Pilotphase.

Alle 30 derzeitigen NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden nordischen Länder ratifizieren. 28 von ihnen haben das bereits vor längerem getan, die Türkei und Ungarn aber noch nicht. Mit ungarischer Zustimmung wird in der kommenden Woche gerechnet. Die Türkei blockiert die NATO-Norderweiterung jedoch seit langem. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Angesichts dieser Blockade steht im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die NATO aufgenommen werden könnte, sollte sich Schwedens Beitritt weiter hinziehen. Beide Länder haben jedoch stets beteuert, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder werden zu wollen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt mehrmals Bereitschaft signalisiert, Finnland in die NATO zu lassen, Schweden aber vorerst nicht. Grund dafür waren mehrere islamfeindliche Aktionen in Stockholm gewesen, bei denen unter anderem ein Koran verbrannt wurde. Eine Rolle spielt bei der Blockade aber auch, dass sich die Türkei derzeit im Wahlkampf vor vorgezogenen Neuwahlen am 14. Mai befindet, bei denen es auch um Erdogans Wiederwahl geht.

Gespräche fortsetzen

Hoffnung auf Fortschritte macht man sich im hohen Norden Europas für den Donnerstag in einer Woche: Dann wollen die Türkei, Schweden und Finnland ihre ins Stocken geratenen Gespräche über die Beitritte in Brüssel fortsetzen.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat für denselben Tag einen Vorschlag seiner Regierung hinsichtlich einer neuen Terrorgesetzgebung in Aussicht gestellt. Damit werde ein wichtiger Schritt getätigt, um das trilaterale Memorandum zwischen den Ländern zu vollenden, sagte er. Die Vereinbarung war im vergangenen Juni auf dem NATO-Gipfel in Madrid getroffen worden. Ziel von Kristerssons Regierung ist es, dass die neuen Terrorgesetze am 1. Juni in Kraft treten können - wohl auch, um Erdogan besänftigen zu können.

Einfacher dürften es die Finnen und Schweden mit Ungarn haben: Der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich am Mittwoch im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Abstimmung könnte Anfang nächster Woche erfolgen. Die Billigung der Protokolle gilt als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen.