NATO entzieht russischen Diplomaten die Akkreditierung

Ob die russischen Geheimdienstbeamten bei der NATO klassische Spionage betrieben oder lediglich nicht als Geheimdienstmitarbeiter deklariert waren, blieb zunächst unklar. Die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung beruhe auf eigenen nachrichtlichen Erkenntnissen und zu solchen äußerte man sich nicht, sagte ein Sprecher.

Zugleich betonte die NATO, dass sie Moskau gegenüber trotz des Vorfalls dialogbereit bleibe. "Unsere Politik gegenüber Russland bleibt konsequent", sagte ein Sprecher. Der NATO-Russland-Rat bleibe eine wichtige Dialogplattform. Man habe bereits vor mehr als 18 Monaten eine erneute Sitzung des Rats vorgeschlagen. Der Ball liege nun im Feld der Russen.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, verurteilte unterdessen das Vorgehen der NATO. Die Anschuldigungen seien unbegründet. "Wir haben keinerlei Beweise vorgelegt bekommen", sagte er in Moskau. Er erwarte vom russischen Außenministerium eine "ebenbürtige Antwort" auf die Ausweisung russischer Diplomaten.

Zuletzt hatte die NATO 2018 in Reaktion auf den Nervengiftanschlag im britischen Salisbury sieben Mitarbeiter der russischen NATO-Vertretung ausweisen lassen. Zudem wurde damals beschlossen, die Maximalgröße der russischen Delegation bei der NATO von 30 auf 20 Personen zu reduzieren.

Bei dem Anschlag in Salisbury waren Anfang März 2018 der frühere Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach Ermittlungen in NATO-Staaten den in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag bis heute ab.

Zwischen der NATO und Russland herrscht seit Jahren frostige Stimmung. So wirft das Bündnis dem Land zum Beispiel auch Desinformationskampagnen und böswillige Cyberaktivitäten, die versuchte Einmischung in Wahlen sowie fortgesetzte Verstöße gegen die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vor.

In Reaktion darauf verpflichteten sich die Bündnisstaaten zuletzt zur Umsetzung neuer militärischer Konzepte und Strategien. Diese sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO stärken. Gearbeitet wird im Bündnis zum Beispiel an einer militärischen Reaktion auf das Aus für den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Sie sieht unter anderem vor, die Luft- und Raketenabwehr zu verbessern. Zugleich betont die NATO, einem politischen Dialog weiterhin offen gegenüberzustehen.