NATO-Chef fordert Türkei zu Ratifizierung von Beitritten auf

Er sei überzeugt, "dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern "so schnell wie möglich".

Cavusoglu bekräftigte dagegen den türkischen Widerstand gegen den schwedischen Beitrittsantrag: "Wir könnten Finnlands NATO-Mitgliedschaftsprozess getrennt von Schweden evaluieren", sagte er. Die Position seines Landes in der Frage der Mitgliedschaften sei "von Beginn an klar und eindeutig" gewesen.

Stoltenberg versteht türkische Empörung

Stoltenberg zeigte unterdessen Verständnis für die Empörung der Türkei über die jüngste Koranverbrennung in Schweden. "Ich verstehe und teile den Schmerz, weil ich die Verbrennung des heiligen Buches für eine beschämende Tat halte", sagte Stoltenberg in Ankara. Nicht alle beschämenden, unmoralischen oder provokativen Taten seien illegal, aber es sei wichtig, eine klare Position dazu zu haben. Er begrüße es, dass die schwedische Regierung die Koranverbrennung verurteilt habe und dass es gelungen sei, weitere Demonstrationen mit Koranverbrennungen zu verhindern.

Thema war die Koranverbrennung bei dem Besuch Stoltenbergs in Ankara, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Tat im Jänner einmal mehr gedroht hatte, Schweden könne bei seinem Antrag auf Aufnahme in die NATO nicht mit türkischer Unterstützung rechnen. Ankara blockiert seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in die NATO. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Zustimmung Ungarns fehlt weiterhin

In der Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Schweden ebenso wie Finnland den Beitritt zur NATO beantragt. Mit dem Schritt brachen beide Länder mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität.

Außer von der Türkei fehlt bisher noch die Zustimmung Ungarns zu den Beitrittsanträgen. Das Parlament in Budapest soll im März darüber abstimmen. Für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist die Zustimmung aller 30 NATO-Mitgliedstaaten notwendig.