Nationalratssitzung im Livestream: Aus für Amtsgeheimnis
Außerdem wird im Nationalrat über sechs Volksbegehren beraten und in der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR soll eine Servicestelle für Künstliche Intelligenz eingerichtet werden.
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Zusammenfassung
- Im Nationalrat wird am Mittwoch das langerwartete Aus für das Amtsgeheimnis beschlossen. Außerdem werden FPÖ und SPÖ einen Neuwahlantrag einbringen.
- PULS 24 zeigt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.