Nationalratsklubs bereiten Arbeitsplan für U-Ausschuss vor

Die Klubs der Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag in der Präsidialsitzung darauf verständigt, bis Dienstag nach Ostern den Fahrplan für das Budget und den Arbeitsplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam zu erarbeiten. Das war das Ergebnis der Sitzung am Donnerstag, heiß es aus dem Hohen Haus auf Anfrage.

Sowohl der Fahrplan für die Beratungen zum Budget als auch für den Untersuchungsausschuss wurden von der Corona-Krise umgeworfen. Beim Budget gilt ein Provisorium, das schon wegen der Ibiza-Affäre und der daraufhin folgenden Nationalratswahlen 2019 automatisch in Kraft getreten war. Dieses wurde inzwischen gesetzlich verankert und angesichts der Corona-Maßnahmen auch ausgedehnt. Die Überschreitungsbefugnis zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen wurde gemäß dem dritten Corona-Paket von vier Milliarden auf 28 Milliarden ausgeweitet.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre hätte nach Ostern mit den ersten Befragungen starten sollen, dürfte nun aber auf den Herbst verschoben werden. Das geht allerdings nicht ohne weiteres, weil Untersuchungsausschüsse, wenn sie einmal eingesetzt wurden, einer zeitlicher Beschränkung unterliegen. Die Freistenläufe können nicht einfach gestoppt werden.

SPÖ und NEOS schlagen daher nach dem Vorbild der Gerichte eine Fristhemmnis vor. Mit dieser soll der Ablauf für vier Monate gehemmt werden. Konkret würden gemäß dem Antrag bei dem U-Ausschuss die Monate März bis Juni 2020 nicht in die Frist eingerechnet.