Hanger zu Kickl: "Sie sind unfähig und haben Österreich verraten"

Seit Wochen hält der Spionage-Skandal um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott die Republik in Atem. In der Nationalratsdebatte am Mittwoch war dies ebenfalls Thema. Dabei feuerten zahlreiche Redner:innen verbal aus allen Rohren - besonders gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Vor allem der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger teilte gegen Kickl aus. Russland habe Österreich viele Jahre lang ausspioniert und die FPÖ sei "nicht nur dabei, sondern mittendrin" gewesen, so Hangers Vorwurf.

Vorwurf Landesverrat

An Kickl gerichtet sagte Hanger, es gebe nur zwei Möglichkeiten: "Wenn Sie davon wussten, haben Sie das Land verraten. Wenn Sie nicht davon wussten, dann sind sie absolut unfähig."

Hanger setzt nach: "Wissen Sie, was ich glaube? Es ist eine Mischform aus beiden: Sie sind unfähig und haben Österreich verraten." Zudem habe Kickl durch die BVT-Hausdurchsuchung unter seiner Ägide als Innenminister "den Staatsschutz zerstört" und so "die Sicherheit Österreichs gefährdet".

Kickl: BVT "verwahrlost, heruntergekommen"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gab die Vorwürfe in seiner Rede postwendend zurück. Durch "jahrzehntelange" ÖVP-Verantwortung sei das BVT bei seinem Amtsantritt als Innenminister eine "verwahrloste, heruntergekommene und unfähige Einrichtung" gewesen, was der "beste Nährboden" für Spionage und Informationsabfluss sei.

Das BVT sei von "Schlampereien, Postenschacher und Informationslecks" geprägt gewesen. Die Reform des Staatsschutzes sei erst durch die FPÖ eingeleitet worden, verteidigte sich Kickl. Die Vorwürfe der ÖVP bezeichnete er "Desinformation und Fake News", mit denen die Bevölkerung "manipuliert" werde.