Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose
Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat am Mittwoch eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind. Für Familien in Notlagen werden weitere 30 Mio. Euro über den Familienhärtefonds bereitgestellt. Landwirten wird im Pensionsrecht entgegengekommen.
Am Anfang der Sitzung stand eine Fragestunde, zu Gast ist Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Darin ging es unter anderem um den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Dieser soll noch vor der Sommerpause in Begutachtung geschickt werden. Ein erster Arbeitsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz sei bereits "sehr weit gediehen". Einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten als vermittelnde Schnittstelle wird es laut Edtstadler nicht geben.
Weitere Beschlüsse bringen verschärfte Geldwäscheregeln, eine sechste Urlaubswoche für Bauarbeiter nach 20 statt bisher 25 Jahren sowie die Schaffung eines "Simon-Wiesenthal-Preises" für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust.
Analyse: Einmalzahlung für Arbeitslose
Zusammenfassung
- Der Nationalrat schließt seine turbulente Saison 2019/2020 mit einer Marathonwoche ab.
- Bei den Sitzungen von Dienstag bis Donnerstag stehen wieder einmal Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im Mittelpunkt.
- Ebenfalls schon am Dienstag gibt es Erleichterungen für die Borkenkäfer- und Corona-geplagte Forstwirtschaft.
- Familien dürfen sich über einen Bonus von 360 Euro pro Kind freuen.
